Top-News
03.01.2017 Friedhofswesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss entschieden. mehr ...
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29.10.2015 Pass- & Meldewesen
Einheitliches Melderecht ab 01.11.2015
Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesmeldegesetz regelt unter anderem, dass bei Anfragen zu Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung künftig der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Das neue Bundesmeldegesetz tritt in wesentlichen Teilen zum 01.11.2015 in Kraft. mehr ...
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14.01.2015 Pass- & Meldewesen
Bundeskabinett beschließt Änderung des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes
Mit der Zielsetzung, das Reisen der Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu verhindern, hat die Bundesregierung am 14.01.2015 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. mehr ...
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02.04.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt
Das Waffenrecht soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft werden. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten Zwickauer Terrorzelle sei deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/12854). mehr ...
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15.02.2013 Waffen- & Sprengstoffrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz, mit denen die Beschwerdeführer eine Verletzung staatlicher Schutzpflichten rügen, nicht zur Entscheidung angenommen. Nach den Beschlüssen verletzt das Gesetz die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen, ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Seine Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Ein grundrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführer auf weitergehende Maßnahmen würde die - vorliegend nicht zu treffende - Feststellung voraussetzen, dass die geltenden Regelungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären (Az.: 2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10, 2 BvR 1677/10). mehr ...
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15.02.2017 Pass- & Meldewesen
VG Hannover: Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers aufgehoben
Mit Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. mehr ...
25.01.2017 Waffen- & Sprengstoffrecht
Neues Waffenrecht auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Diese Reform des Waffenrechts hat das Kabinett am 25.01.2017 beschlossen. mehr ...
16.01.2017 Waffen- & Sprengstoffrecht
Stellungnahme zu Sprengstoffgesetz
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sprengstoffgesetzes (BT-Drs. 18/10455) geht es in der als Unterrichtung (BT-Drs. 18/10821) vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung. Wie der Bundesrat darin unter anderem ausführt, stellt die in dem Gesetzentwurf beschriebene Marktüberwachung eine neue Vollzugsaufgabe für die Länder dar. Für die damit verbundenen Aufgaben und Pflichten fielen zusätzliche Kosten an, heißt es in der Stellungnahme weiter. Infolgedessen werde das Gesetz "nennenswerte finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte der Länder haben". Die Bundesregierung hatte demgegenüber zu dem Gesetzentwurf geschrieben, dass für die Verwaltungen des Bundes und der Länder kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entstehe. mehr ...
29.11.2016 Waffen- & Sprengstoffrecht
VG Aachen: Entzug des Waffenscheins bei Mitgliedschaft in Rockerclub rechtens (Kreis Euskirchen)
Der Antragsteller war Inhaber mehrerer Waffenscheine. Diese hat der Kreis Euskirchen wegen der Mitgliedschaft in dem Rockerclub "Gremium MC" nun entzogen. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat die 6. Kammer abgelehnt. mehr ...
23.09.2016 Waffen- & Sprengstoffrecht
Keine legalen Waffen in der Hand von Extremisten
Der Bundesrat möchte verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen. Er hat dazu am 23.09.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Ergänzung im Waffengesetz vorschlägt: Die zuständigen Behörden dürften damit beim Verfassungsschutz personenbezogene Informationen über solche Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Waffenbehörden dann die Erlaubnis versagen. mehr ...