Weitere News
10.02.2017 Offene Bild- und Tonaufzeichnung
Bundesrat für Bodycams bei Bundespolizisten
Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bodycams durch die Bundespolizei. In seiner Sitzung vom 10.02.2017 äußerte er keine Bedenken an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. mehr ...
10.02.2017 Informationsbeschaffung & -verarbeitung
Mehr Videoüberwachung, aber auch mehr Aufsicht
Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vom 10.02.2017 spricht er sich allerdings dafür aus, zu prüfen, ob mit der Ausweitung der Videoüberwachung durch Private eine verstärkte Überwachung durch die Aufsichtsbehörden einhergehen sollte. mehr ...
07.02.2017 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
VG Köln: Kein Pardon für Verkehrsrowdy
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge sichergestellt wurden, abgelehnt. mehr ...
01.02.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VGH Baden-Württemberg: Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan - Teilweise Zulassung der Berufung gegen stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise zugelassen, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtswidrig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen einen Fußballfan ausgesprochen hatte. mehr ...
27.01.2017 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Hannover: Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot
Die 10. Kammer des VG Hannover hat mit Beschluss vom 26.01.2017 den Eilantrag eines Fußballfans aus Münster abgelehnt, der sich gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Bundespolizei gewandt hat. mehr ...
10.01.2017 Beschlagnahme, Einziehung & Sicherstellung
VG Berlin: Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Der Polizeipräsident in Berlin muss Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Mueller angefertigt worden sind, nicht herausgeben. Das hat das VG Berlin entschieden. mehr ...
30.12.2016 Demonstrationsverbot
OVG Nordrhein-Westfalen: NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
Den gegen das Versammlungsverbot gerichteten Eilantrag der Antragstellerin lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 29.12.2016 ab. Die nach-folgende Beschwerde der Antragstellerin hat der 15. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss zurückgewiesen. mehr ...
26.12.2016 Offene Bild- und Tonaufzeichnung
Martini u.a. beschäftigen sich mit den Grenzen des Bodycam-Einsatzes
Kurznachricht zu "Bodycams zwischen Bodyguard und Big Brother - Zu den rechtlichen Grenzen filmischer Erfassung von Sicherheitseinsätzen" von Prof. Dr. Mario Martini und David Nink und Michael Wenzel, original erschienen in: ... mehr ...
20.12.2016 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Schleierfahndung - Groh untersucht die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des AG Kehl vom 21.12.2015
Kurznachricht zu "Schleierfahndung auf dem Prufstand" von Dr. Thomas Groh, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 23, 1678 - 1863. Der Autor legt einleitend dar, dass ein zentrales Element des im Rahmen ... mehr ...
21.11.2016 Maßnahmen der POR-Behörden
OVG Niedersachsen: Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte"
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt, mit der ein Anspruch der Klägerin auf Löschung sämtlicher in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherten personenbezogenen Daten verneint worden ist. mehr ...