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13.02.2017 Allgemeine Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr
Rechtsgrundlagen und Praxis der polizeilichen Verkehrsüberwachung - ein Aufsatz von Müller
Kurznachricht zu "Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung" von Prof. Dieter Müller, original erschienen in: NZV 2017 Heft 1, 19 - 24. Rechtsgrundlagen der polizeilic ... mehr ...
12.01.2016 Zuständigkeit & Organisation der POR-Behörden
Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist nach Ertl verfassungsgemäß
Kurznachricht zu "Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete auf dem Prüfstand" von Kilian Ertl, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 1, 23 - 30. Ertl befasst sich mit der inzwischen in sechs Bun ... mehr ...
03.10.2015 Zuständigkeit & Organisation der POR-Behörden
Antholz vergleicht die Polizisten- und Richterzahlen im Zeitraum von 1950 bis 2013
Kurznachricht zu "Überprüfung der Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung bei Richtern und Polizei" von Dr. Birger Antholz, original erschienen in: DÖV 2013 Heft 13, 566 - 572. Anhand von Tab ... mehr ...
14.08.2015 Zuständigkeit & Organisation der POR-Behörden
VG Köln: Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für Gepäckkontrollanlage weitestgehend erfolglos
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil die Klage der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von Kosten für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage in Höhe von ca. 550.000 Euro überwiegend abgewiesen. mehr ...
02.04.2015 Sonderordnungsbehörde
OVG Rheinland-Pfalz: Feuerwehr in Enkenbach-Alsenborn nach Gebietsreform: Wiederholung der Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter
Die Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn muss wiederholt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr ...
19.12.2014 Zuständigkeit & Organisation der POR-Behörden
Bundesrat unterstützt verbesserte Zusammenarbeit mit polnischer Polizei
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.12.2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei beraten und gegen das Abkommen keine Einwände erhoben. mehr ...
28.05.2014 Allgemeine Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr
BVerwG: Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier
Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
28.12.2013 Zuständigkeit & Organisation der POR-Behörden
Benutzungsregelung von Spielplätzen durch Polizeiverordnung - Berger bespricht Beschluss des VGH Mannheim v. 17.07.2012
Kurznachricht zu "Benutzungsregelungen durch Polizeiverordnung" von Wiss. Ass. Dr. Ariane Berger, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 24, 1593 - 1596. Die Autorin bespricht den Beschluss des VGH Mann ... mehr ...
19.08.2013 Organisation der POR-Behörden
Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus ist laut Rathgeber gerade noch mit dem Trennungsgebot vereinbar
Kurznachricht zu "Terrorismusbekämpfung durch Organisationsrecht" von RA Dr. Christian Rathgeber, original erschienen in: DVBl 2013 Heft 16, 1009 - 1016. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob die ... mehr ...
18.04.2013 Allgemeine Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr
Amtshilfe bei Naturkatastrophen
Die Bundesregierung will das Verkehrsleistungsgesetz ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/13028) vorgelegt. mehr ...