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19.10.2016 Energierecht
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett am 19.10.206 zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. mehr ...
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12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
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08.07.2016 Energierecht
Bundesrat billigt Verbot für unkonventionelles Fracking
Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung durch Fracking sind beigelegt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Technologie. Das so genannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikaliengemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. mehr ...
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24.06.2016 Energierecht
Fracking-Technologie und Bergrecht
Mit 435 gegen 109 Stimmen bei neun Enthaltungen hat der Bundestag am 24.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (BT-Drs. 18/4713, BT-Drs. 18/4949) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8916) angenommen. Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen nahm das Parlament auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (BT-Drs. 18/4714, BT-Drs. 18/4952) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8907) an. Zu den wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf gehört ein im Wasserhaushaltsgesetz verankertes generelles Verbot des unkonventionellen Frackings, also der Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein. mehr ...
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21.06.2016 Energierecht
EEG soll auf Wettbewerb umgestellt werden
Der Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit "die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden" können, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 18/8832). Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden. mehr ...
Weitere News
24.02.2017 Windkraftanlagen
Windenergie - Kümper kommentiert das Urteil des BVerwG vom 22.09.2016 zu den Folgen einer Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 22.9.2016 - 4 C 2/16 - Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage durch Windenergieanlage" von Dr. Boas Kümper, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 160 ... mehr ...
21.02.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
VG Minden: Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
Mit Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet. mehr ...
17.02.2017 Energierecht
Boemke gibt einen Überblick über die Regelungen des EEG 2017
Kurznachricht zu "Die Regelungen des EEG 2017 im Überblick" von RA Dr. Maximilian Boemke, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 1, 1 - 7. Der Verfasser macht in seinem Beitrag einleitend darauf aufmerk ... mehr ...
16.02.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Neue Vorschriften für die Heil- und Hilfsmittel­versorgung beschlossen
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am 16.02.2017 die Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10186) war in den Beratungen im Gesundheitsausschuss (BT-Drs. 18/11205) mehrfach verändert sowie um Regelungen ergänzt worden, die mit dem eigentlichen Thema unmittelbar nichts zu tun haben. mehr ...
16.02.2017 Gesundheits-, Hygiene- & Seuchenrecht
EuGH: Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon
Dem TÜV obliegt keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. mehr ...