Top-News
24.10.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen - Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt in Kraft
Am 24.10.2015 tritt das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elekto- und Elektronikgeräten vom 20.09.2015 (BGBl. S. 1739) verkündete neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz wird die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen. Mit dem Gesetz werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten WEEE-Richtlinie umgesetzt. mehr ...
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27.03.2015 Abfallentsorgung & technische Anlagen
BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. mehr ...
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02.04.2014 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
WM-Spiele bis zum Abpfiff auch im Freien - Bundesregierung beschließt Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. Damit ist so genanntes "Public Viewing" während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich. mehr ...
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19.12.2013 Abfallbegriff
Umweltschäden durch Plastikmüll bekämpfen
Die Länder haben am 19.12.2013 zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit dem diese den Verbrauch leichter Plastiktüten in der EU spürbar verringern und damit die Umwelt besser schützen will. Auch der Bundesrat sieht zum Beispiel in den Belastungen der Meere durch Kunststoffabfälle ein gravierendes Problem und unterstützt das Ziel des EU-Vorschlags. mehr ...
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24.04.2013 Gefahrstofflagerung & Gefahrguttransport
Kabinett beschließt Ausgleichsregelungen bei Eingriffen in die Natur
Das Bundeskabinett hat am 24.04.2013 Ausgleichsregelungen bei Eingriffen in die Natur beschlossen. Die Kompensationsverordnung von Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht Bestimmungen zum Naturschutz vor, wenn Natur und Landschaft beeinträchtigt werden. Dies ist etwa der Fall, wenn Windkraftanlagen oder Stromnetze errichtet oder Straßen gebaut werden. "Die Verordnung zeigt: Die Energiewende und der Naturschutz sind keine Gegensätze. Die Regelungen tragen zur Wahrung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes bei, ohne die Energiewende auszubremsen", sagte Altmaier. Mit der Verordnung werden bestehende Regelungen in den Ländern vereinheitlicht. mehr ...
Weitere News
10.02.2017 Abfallrecht & Immissionsschutz
Bundesrat kritisiert geplantes Verpackungsgesetz
Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 kritisch mit dem Regierungsentwurf für eine neues Verpackungsgesetz auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme bedauert er, dass es der Bundesregierung nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen ist, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Damit sei die Chance vertan, durch eine gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine qualitative und quantitative Verbesserung bei den Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen. mehr ...
02.02.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
VG Hannover: Eigentümerin des Gutes Echtringhausen bleibt auch mit Eilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen ohne Erfolg
Die 12. Kammer des VG Hannover lehnt mit Beschluss einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab. mehr ...
01.02.2017 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
An Sportanlagen ist künftig mehr Lärm zulässig
Der Bundestag hat am 26.01.2017 die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo) beschlossen. Damit soll künftig mehr Sportlärm zulässig sein. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für den Verordnungsentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10483, BT-Drs. 18/10696 Nr. 2). Dazu hatte der Umwelt- und Bauausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/11006) vorgelegt. Vertreter der Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. mehr ...
30.01.2017 Abfallentsorgung & technische Anlagen
OVG Saarland: Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung ("Blaue Tonne") rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil die Berufungen des beklagten Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz - LUA - und des beigeladenen EVS gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem auf die Klage eines Entsorgungsfachbetriebs die abfallrechtliche Untersagung der von diesem durchgeführten gewerblichen Sammlung von Altpapier im sog. Holsystem ("Blaue Tonne") durch das LUA aufgehoben worden war. mehr ...
26.01.2017 Handel mit Emissionen & Abfallstoffen
Falke stellt wichtige Neuerungen im Europäischen Umweltrecht seit Herbst 2016 vor
Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht" von Prof. Dr. Josef Falke, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 1, 51 - 54. Im Oktober 2016 ratifizierte die Europäische Union das Pari ... mehr ...