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12.10.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) beschlossen. Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr ...
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20.05.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang (Art. 2 Abs. 2 GG). Demgegenüber weisen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, mit der Umsetzung der Regelung verbundenen berücksichtigungsfähigen Nachteile kein deutlich überwiegendes Gewicht auf. mehr ...
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13.05.2016 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage im Sexualstrafrecht machen
Dem Bundesrat gehen die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug. In seiner Stellungnahme vom 13.05.2016 weist er auf Strafbarkeitslücken im Gesetzentwurf hin. So mache sich beispielsweise eine Person, die ein klar formuliertes "Nein" des Opfers ignoriert und ohne Anwendung von Nötigungsmitteln sexuelle Handlungen an ihm ausführt, weiterhin nicht strafbar. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, das Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage der entsprechenden Strafvorschriften zu machen. Eine Forderung, die er bereits am 18.03.2016 stellte (BR-Drs. 91/16 (B)). mehr ...
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04.05.2016 Arzneimittel- & Medizinrecht
Cannabis für Schwerkranke auf Rezept - Bundesregierung bringt Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf den Weg
Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, können künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Dazu hat das Kabinett am 04.05.2016 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Der beschlossene Gesetzentwurf ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis. Der Eigenanbau - selbst zu medizinischen Zwecken - als auch seine Verwendung zu Rauschzwecken bleiben verboten. mehr ...
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18.03.2016 Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
Bundesrat stimmt für Schockbilder auf Zigarettenpackungen
Künftig sind auf Zigarettenschachteln Schockbilder neben den schriftlichen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen abzubilden - sie müssen zusammen 65 Prozent der Verpackung bedecken. Dem entsprechenden Tabakerzeugnisgesetz stimmte der Bundesrat am 18.03.2016 zu. mehr ...
Weitere News
21.02.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
VG Minden: Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
Mit Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet. mehr ...
16.02.2017 Arzneimittel- & Medizinrecht
Neue Vorschriften für die Heil- und Hilfsmittel­versorgung beschlossen
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am 16.02.2017 die Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10186) war in den Beratungen im Gesundheitsausschuss (BT-Drs. 18/11205) mehrfach verändert sowie um Regelungen ergänzt worden, die mit dem eigentlichen Thema unmittelbar nichts zu tun haben. mehr ...
16.02.2017 Gesundheits-, Hygiene- & Seuchenrecht
EuGH: Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon
Dem TÜV obliegt keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. mehr ...
14.02.2017 Lebensmittelrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte (Az.: 9 A 2655/13 und 9 A 127/14). mehr ...
24.01.2017 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Schutz vor übertragbaren Krankheiten
Mit erweiterten Meldepflichten will die Bundesregierung den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern. Das Robert Koch-Institut (RKI) wird dazu mit der Einrichtung eines elektronischen Meldewesens beauftragt, das spätestens 2021 in Betrieb gehen soll. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10938), der jetzt dem Bundestag zur Beratung vorliegt, sieht zusätzliche Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen vor. Auf diese Weise sollen mehr Informationen zu Übertragungswegen gesammelt werden. Das gilt zum Beispiel für bestimmte Erreger, die sich auf der Haut ansiedeln. mehr ...