Top-News
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25.09.2015 Tierschutz
Bundesrat setzt sich für Schutz von Hahnenküken ein
Die Länder möchten das massenweise Schreddern von Hahnenküken verhindern. In einem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, eine Ergänzung in das Tierschutzgesetz aufnehmen, die es künftig verbietet, Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Die bisherige Praxis soll nach dem Entwurf nur noch bis Mai 2017 zulässig sein. mehr ...
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13.06.2014 Agrarrecht
Bundesrat macht Weg für das neue Direktzahlungssystem frei
Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe hat am 13.06.2014 den Bundesrat passiert. Damit werden zentrale Punkte der 2013 beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt und die Grundlage für ein neues System für die landwirtschaftlichen EU-Direktzahlungen geschaffen. Die nun in Kraft tretenden Regeln werden ab dem Förderjahr 2015 wirksam. mehr ...
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31.10.2012 Tierschutz
Bundeskabinett verabschiedet Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf für eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. mehr ...
Weitere News
15.02.2017 Schutz der Naturräume & Artenschutz
Bundeskabinett bringt Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht mehr ...
15.02.2017 Agrarrecht
Neues Düngerecht - Strengere Regeln zum Schutz der Umwelt
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 die Novelle der Düngeverordnung behandelt. Sie beinhaltet schärfere Regeln zugunsten des Gewässerschutzes und der Luftreinhaltung. Gemeinsam mit dem angepassten Düngegesetz soll sie im März im Bundesratsplenum verabschiedet werden. Damit setzt Deutschland die EG-Nitratrichtlinie um. mehr ...
10.02.2017 Tierschutz
VG Neustadt: Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
Die Ortsgemeine Lambsheim hat vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Gestattung, vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20 % zu kürzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...
09.02.2017 Gewässerschutz
BVerwG: Elbvertiefung - Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen. mehr ...
06.02.2017 Tierschutz
VG Düsseldorf: Zirkus darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten
Einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...
26.01.2017 Bergbaurecht
Langer meint, dass bei Tiefbohrungen mehr Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sind
Kurznachricht zu "Die UVP-Pflicht von Tiefbohrungen zur Aufsuchung von Erdöl-, Erdgas- oder Erdwärmevorkommen auf dem Festland - Neuregelung und Änderungsbedarf" von Markus Langer, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 1, 16 ... mehr ...
25.01.2017 Schutz der Naturräume & Artenschutz
VGH Hessen: Klettern im Naturschutzgebiet "Dornburg" bleibt verboten - Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Normenkontrollantrag ab
Mit Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gegen das seit September 2014 bestehende Kletterverbot im Geltungsbereich der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Dornburg" (Landkreis Limburg-Weilburg) abgelehnt. mehr ...