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06.02.2013 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Mehr Transparenz bei Einweg- und Mehrwegflaschen - Bundeskabinett beschließt Hinweispflichten des Handels
Das Bundeskabinett hat am 06.02.2013 die Verordnung über Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen beschlossen. Mit der Verordnung soll der Handel verpflichtet werden, ausdrücklich darauf hinzuweisen, ob es sich bei den angebotenen Getränkeverpackungen um Einweg- oder um Mehrwegverpackungen handelt. Sie wird nun dem Bundestag und danach dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. mehr ...
Weitere News
26.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Leipert stimmt dem BVerwG-Urteil vom 29.06.2016 darin zu, dass die Beziehungen Deutschlands zur EU zu den internationalen Beziehungen zählen
Kurznachricht zu "Kein Recht auf Informationszugang zu Aufforderungsschreiben" von Sven Leipert, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 1, 25 - 29. In dem dem Urteil des BVerwG vom 29.06.2016 (Az.: 7 C 3 ... mehr ...
23.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
OLG Karlsruhe: Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr
Die Stadt Baden-Baden haftet nach einem Urteil des OLG Karlsruhe für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr. mehr ...
18.01.2017 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Neue Haftungsregeln für die Antarktis
Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 den Entwurf des Antarktis-Haftungsgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Umwelt in der Antarktis weiter zu verbessern. Mit dem Antarktis-Haftungsgesetz setzt die Bundesrepublik Deutschland den so genannten Haftungsannex zum internationalen Antarktis-Umweltschutzprotokoll in innerstaatliches Recht um. In Kraft treten werden die Regeln auch in Deutschland erst, wenn alle beteiligten Staaten den Beschluss ratifiziert haben. mehr ...
14.11.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
§ 16 Abs. 3 Satz 10 UmwG - Fischbach untersucht Funktion und Inhalt des Schadensersatzanspruchs
Kurznachricht zu "Funktion und Inhalt des Schadensersatzanspruchs gem § 16 Abs. 3 S. 10 UmwG" von RA Dr. Jonas Fischbach, original erschienen in: ZHR 2016 Heft 5, 658 - 690. Fischbach legt einleitend da ... mehr ...
30.09.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Klinger berichtet mit einem gemischten Fazit über die Novelle des Umweltrechtsschutzes
Kurznachricht zu "Novelle des Umweltrechtsschutzes - Der große Wurf?" von Prof. Dr. Remo Klinger, original erschienen in: ZUR 2016 Heft 9, 449 - 450. Der Autor berichtet über die Novelle des Umweltrecht ... mehr ...
05.08.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Adler skizziert den Umfang der Informationsrechte in Deutschland und der EU
Kurznachricht zu "Zugang zu staatlichen Informationen quo vadis?" von Martina Adler, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 15, 630 - 638. Der Zugang zu staatlichen Informationen ist Ausdruck der Transpa ... mehr ...
15.07.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
Kahl stellt wichtige deutsche und europarechtliche Entscheidungen zum Umweltrecht der Jahre 2014 und 2015 vor
Kurznachricht zu "Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Umweltrecht - Teil 1" von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, original erschienen in: JZ 2016 Heft 13, 666 - 675. Im mehr ...
11.07.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
OVG Schleswig-Holstein: Umweltschaden-Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Kreis Nordfriesland stattgegeben
Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat einer Umweltschaden-Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Kreis Nordfriesland wegen des massiven Rückgangs der "Trauerseeschwalbe" auf Eiderstedt dem Grunde nach stattgegeben. mehr ...
31.05.2016 Umwelthaftungsrecht & Umweltinformationen
VG Neustadt: Havarie von Gefahrguttransportern - Halterin muss für Umweltgefährdung zahlen
Die Halterin zweier Gefahrguttransporter, aus denen nach einem Sabotageakt 10.000 bzw. 4000 Liter leicht entzündliches Isopropanol und Testbenzin im Juli 2013 in Frankenthal ausgelaufen und in den Boden sowie in die Kanalisation eingedrungen waren, muss der Stadt Frankenthal Kosten in Höhe von rund 83.000 € für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Umweltgefahren bezahlen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit einem Urteil entschieden. mehr ...