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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Punktereform kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. mehr ...
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22.05.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt, nach der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben werden soll. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 01.07.2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. mehr ...
Weitere News
25.01.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Weg frei für das automatisierte Fahren - Bundeskabinett beschließt Umsetzung des Wiener Übereinkommens
Automatisiertes Fahren soll bald auf deutschen Straßen möglich sein. Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine entsprechende Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorsieht. Wichtig dabei: Auch beim Einsatz des Computers bleibt die letzte Verantwortung grundsätzlich beim Menschen. mehr ...
08.09.2016 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Laub zum Vorgang der Entstempelung von Kraftfahrzeugkennzeichen bei Erlöschen der Kfz-Haftpflichtversicherung
Kurznachricht zu "Erlöschen der Kfz-Haftpflichtversicherung und Entstempelung von Kraftfahrzeugkennzeichen" von PolDir Ludwig Laub, original erschienen in: SVR 2016 Heft 8, 289 - 293. Der Autor geht dem ... mehr ...
20.06.2016 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Einfach losfahren mit Fly-Rad und Solowheel? Ternig klärt auf
Kurznachricht zu "Besondere Fortbewegungsmittel - Selbst balancierende Fahrzeuge - Einräder" von Ewald Ternig, original erschienen in: DAR 2016 Heft 6, 350 - 355. In dem Beitrag wird untersucht, wie das ... mehr ...
03.06.2016 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der automatisierten Einzelabfrage von ausländischen Halterdaten - ein Beitrag von Giegerich
Kurznachricht zu "Automatisierte Einzelabfrage von Halterdaten aus ausländischen Fahrzeugregistern zwecks Ahndung bloßer Parkverstöße?" von Prof. Dr. Thomas Giegerich, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 11, 436 - 465. ... mehr ...
17.05.2016 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Probleme in Bezug auf das Erlöschen der Betriebserlaubnis - ein Aufsatz von Köhler
Kurznachricht zu "Wann ist die Betriebserlaubnis erloschen?" von Burkhard Köhler, original erschienen in: SVR 2016 Heft 4, 131 - 135. Der Beitrag befasst sich insbesondere mit § 19 Abs. 3 StVZO, der nac ... mehr ...
02.05.2016 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Huppertz und Kern erläutern die Einordnung und Unfallhäufigkeit von Elektrofahrrädern
Kurznachricht zu "Elektrofahrräder- Forschungsprojekt der FHöV NRW" von PHK Bernd Huppertz und PD Joachim Kern, original erschienen in: ZfS 2016 Heft 4, 190 - 194. Elektrofahrräder (E-Bikes und Pedelecs ... mehr ...
13.04.2016 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesregierung macht Weg für selbstfahrende Autos frei
Rechtssicherheit für die Nutzer von Assistenz- beziehungsweise automatisierten Fahrsystemen: Das ist das Ziel des Gesetzentwurfes zur Änderung des so genannten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr. Das Bundeskabinett hat ihn am 13.04.2016 beschlossen. Die Änderung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr selbst ist für Deutschland am 23.03.2016 in Kraft getreten. Zur innerstaatlichen Umsetzung bedarf die Änderung nach Artikel 59 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes eines Vertragsgesetzes. mehr ...