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15.07.2016 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25.02.2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt. mehr ...
15.07.2016 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
BVerwG: Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Landes Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. mehr ...
11.02.2016 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
BVerwG: Planfeststellung der Ortsumgehung Naumburg fehlerhaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr ...
01.04.2015 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
Rottenwallner erläutert den Umgang mit Kiesstraßen
Kurznachricht zu "Kiesstraßen als Dauerzustand? - Fragen an das Erschließungs-, Straßen- und Beitragsrecht" von Thomas Rottenwallner, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 7, 410 - 418. Der Verfasser u ... mehr ...
01.11.2014 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
VG München: Bau der Ortsumfahrung Weßling - Gemeinde Weßling darf auf notwendiges Grundstück zugreifen
Mit Beschluss lehnte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) München einen Eilantrag der Gemeinde Wörthsee ab. Das Gericht bestätigte damit das Landratsamt Starnberg in seiner Entscheidung, der benachbarten Gemeinde Weßling den Zugriff auf ein Grundstück zu erlauben, das zwar noch nicht in deren Eigentum steht, aber für den Bau der geplanten Ortsumfahrung Weßling erforderlich ist. mehr ...
21.10.2014 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
VG Regensburg: Wörther Schlossbergmauer
Mit Urteil hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg die Klage der Stadt Wörth an der Donau abgewiesen, mit der die Feststellung der Straßenbaulast des Freistaats für die Wörther Schlossbergmauer begehrt worden war. mehr ...
14.07.2014 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
VG Ansbach: Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteilen drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken vom 28.6.2013, mit welchem der kreuzungsfreie Ausbau der Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg) im Stadtgebiet Nürnberg unter Auflagen genehmigt worden ist, abgewiesen (Az.: AN 10 K 13.01444, AN 10 K 13.01450 und AN 10 K 13.01578). mehr ...
10.12.2013 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
LG Magdeburg: Land haftet nicht für die Folgen der Sperrung eines Weges wegen eines Felssturzes
Das Land Sachsen-Anhalt haftet nicht für die Folgen der Sperrung eines Weges wegen eines Felssturzes. Das hat das LG Magdeburg mit einem Urteil entschieden. mehr ...
15.09.2013 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
VG Sigmaringen: Kein Anspruch der Gemeinde Dettingen auf Aufstufung der Gemeindestraße nach Hülben zur Kreisstraße
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage der Gemeinde Dettingen auf Aufstufung der Verbindungsstraße nach Hülben zur Kreisstraße abgewiesen. Die Straße wurde 1978 vom Landratsamt als Gemeindeverbindungsstraße mit der daraus folgenden Straßenbaulast für die Klägerin festgesetzt. mehr ...
20.04.2013 Straßenbaulast & Verkehrssicherungspflicht
Rebler erläutert Umfang und Grenzen der Räum- und Streupflicht auf Gehwegen und Straßen
Kurznachricht zu "Verkehrssicherungspflichtverletzung - Räum- und Streupflicht auf Gehwegen und Straßen" von RegAR Adolf Rebler, original erschienen in: MDR 2013 Heft 2, 70 - 75. Der Beitrag erläutert d ... mehr ...