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19.09.2014 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Bundesrat erhebt keine Einwände zur geplanten Lkw-Maut
Die Länderkammer hat am 19.09.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll, und erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen. mehr ...
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18.10.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Verkehrsverwaltungsrecht - Koehl untersucht aktuelle Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Verkehrsverwaltungsrecht (StVO) - Neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: ZfS 2016 Heft 9, 484 - 490. Koehl geht im ersten Abschn ... mehr ...
25.07.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte. mehr ...
28.06.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
OVG Niedersachsen: Eilanträge eines Gütertransportunternehmens gegen Widerruf einer Lizenz zum Güterkraftverkehr bleiben auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos
Mit zwei Beschlüssen (Az.: 7 ME 54/16 und 7 ME 55/16) hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerden eines in der Region Hannover ansässigen Gütertransportunternehmens sowie dessen Verkehrsleiters, der zugleich Geschäftsführer des Unternehmens ist, zurückgewiesen. Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover. Mit diesen hatte das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und die Untersagungsverfügung für den Verkehrsleiter wiederherzustellen. mehr ...
21.06.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Düsseldorf: Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge - Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. Dies hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf stattgegeben, mit der der Halter des Pkw's sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten gewehrt hatte. mehr ...
01.03.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Koblenz: Kein gerichtlicher Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Verbindungswegs zwischen Hintertiefenbach und Regulshausen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Bürgers aus Regulshausen (Idar-Oberstein) gegen die Sperrung des Wegs "Auf der Wassergall" als unzulässig abgelehnt. mehr ...
17.02.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
OVG Bremen: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Deichstraße in Bremerhaven vorläufig aufgehoben
Das OVG Bremen hat die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Deichstraße in Bremerhaven vorläufig aufgehoben. mehr ...
11.02.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Osnabrück: Eilantrag gegen Neumarktsperrung erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss dem Antrag eines in Osnabrück ansässigen Inhabers eines Handwerksbetriebes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes stattgegeben. Der Antragsteller hatte - erfolgreich - argumentiert, mit Beendigung der Bauarbeiten am Neumarkt sei die ursprünglich der Sperrung zugrunde liegende Gefahrenlage und damit die Rechtsgrundlage für die Neumarktsperrung entfallen. Das Verkehrszeichen 250, das in Fahrtrichtung West-Ost nach der Einmündung der Lyrastraße in die Straße Neuer Graben aufgestellt sei, sei aufzuheben. mehr ...
19.12.2014 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Bundesrat befürwortet Ausweitung der Lkw-Maut
Der Bundesrat hat am 19.12.2014 die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen befürwortet. mehr ...
24.01.2014 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Scheidler erläutert die Anforderungen an das Überholen im Verkehr
Kurznachricht zu "Verhaltensregeln für das Überholen - Eine Betrachtung des § 5 StVO" von ORR Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: DAR 2014 Heft 1, 49 - 55. Der Aufsatz widmet sich den Vorgaben ... mehr ...