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05.01.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bund soll bei Lärmsanierung unterstützen
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG) (BT-Drs. 18/10748) vorgelegt. Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. mehr ...
29.12.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
LG Berlin: Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden
Die Zivilkammer 28 hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, darin einzuwilligen, dass eine Tuschpinselzeichnung mit dem "Strandszene mit Boot", die rechts unten mit "HMP" monogrammiert war und den Zusatz "1914" trug, vernichtet wird. mehr ...
29.12.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Niedersachsen: Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den "Ostring Buchholz" bestätigt
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des VG Lüneburg zurückgewiesen. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Harburg vom 13.02.2009 für den Bau des "Ostrings Buchholz" aufgehoben. mehr ...
30.11.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Weg frei für Verkehrswegeplan 2030
Der Verkehrsausschuss hat die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (BT-Drs. 18/9350) verabschiedet. In der Sitzung am 30.11.2016 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz (BT-Drs. 18/9523), das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BT-Drs. 18/9524) sowie das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen (BT-Drs. 18/9527), in denen die geplanten Projekte und deren Priorisierung aufgeführt sind, jeweils in der durch den Ausschuss geänderten Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die drei Vorlagen ab. Das Fernstraßenausbaugesetz wurde auch von der Linksfraktion abgelehnt, während die Fraktion bei den beiden anderen Entwürfen mit Enthaltung votierte. mehr ...
10.11.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30.03.2015 abgewiesen. mehr ...
28.09.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VGH Baden-Württemberg: Südumfahrung Markdorf - Planfeststellungsbeschluss bestätigt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss den Antrag eines Landwirts auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abgelehnt, mit dem dessen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Süd­umfahrung Markdorf abgewiesen worden war. Ein Berufungsverfahren vor dem VGH findet daher nicht statt. Damit ist das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. mehr ...
14.09.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Straßenbauvorhaben geht Bergbau vor - Kühne hält Nichtentschädigung entsprechend § 124 BBergG für verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Die Stellung des Bergwerkseigentums in der straßenrechtlichen Planfeststellung" von Prof. Gunther Kühne, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 17, 1221 - 1224. Der Beitrag stellt Koll ... mehr ...
12.08.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Neustadt: Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der Stadtgalerie "K in Lautern"
Ein Hotelbetreiber aus Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle in der Königstraße gegenüber der Stadtgalerie "K in Lautern". Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
21.07.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Wiesbaden: Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h an der Wuth'schen Brauerei ab
Der Vorsitzende der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem im Bereich der Wuth'schen Brauerei ein Durchfahrtsverbot für LKW von über 3,5 t und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h erreicht werden sollte. mehr ...
14.07.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Koblenz: Stadt Bad Neuenahr muss die vertraglich zugesagte Wiederherstellung einer Einfriedung wegen Verjährung nicht vornehmen
Die Stadt Bad Neuenahr muss die vertraglich zugesagte Wiederherstellung einer Einfriedung wegen Verjährung nicht vornehmen. Das hat das VG Koblenz mit einem Urteil entschieden. mehr ...