Top-News
bord-system
© Fotolia.de - Guido Vrola
09.12.2013 Luftverkehr
EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat am 09.12.2013 ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte (Portable Electronic Devices - PED) an Bord von Flugzeugen aktualisiert. PED sind u. a. Smartphones, Tablets und E-Reader. Sie bestätigt, dass diese Geräte im "Flugmodus" (d. h. ohne Sende- oder Empfangsverbindung) ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges (auch während des Rollens sowie bei Start und Landung) genutzt werden können. Bisher mussten alle persönlichen elektronischen Geräte während des Rollens sowie bei Start und Landung ganz ausgeschaltet sein. mehr ...
reisezeit-überbuchung
© Fotolia.de - Vitas
03.05.2013 Luftverkehr
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat und wird am 01.11.2013 in Kraft treten
Am 03.05.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr zugestimmt. damit kann die Schlichtung im Luftverkehr endlich Realität werden. Zum ersten Mal bekommen Passagiere das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive Schlichtung im Luftverkehr. Wenn Airlines die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. mehr ...
Weitere News
15.02.2017 Schienenverkehr
VGH Baden-Württemberg: Stuttgart 21 - Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit Südumgehung Plieningen abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit zwei Beschlüssen die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen)" abgelehnt. mehr ...
10.02.2017 Schienenverkehr
Streckennetz der Bahn - Bundesrat ergreift Initiative für Fernbahnverkehr
Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs nachkommt und hat hierzu am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. Er enthält einen gesetzlichen Auftrag an den Bund, im Schienenpersonenfernverkehr zumindest ein Grundangebot zu gewährleisten. Dem Bund obliegt seit der Bahnreform die Daseinsvorsorge für den Fernverkehr, während die Länder für den Regionalverkehr verantwortlich sind. mehr ...
31.01.2017 Luftverkehr
VGH Baden-Württemberg: Fluglärmstatistik - Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden - Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart bestätigt. mehr ...
25.01.2017 Schienenverkehr
OVG Saarland: Nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung für Betrieb der BahnLog GmbH in Kirkel nicht erforderlich
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil die Berufung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem dessen Klage auf Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Betrieb der Firma BahnLog - Bahnlogistik und Service GmbH - (BahnLog GmbH) auf dem Gelände des ehemaligen Gleisbauhofs/Zollbahnhofs in Homburg abgewiesen worden war. mehr ...
24.01.2017 Schienenverkehr
OVG Saarland: Keine Freistellung des ehemaligen Gleisbauhofs Homburg von Bahnbetriebszwecken
Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem die Klage der Gemeinde Kirkel mit dem Ziel, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zu verpflichten, bestimmte von der Beigeladenen ("Bahnlog GmbH") genutzte Grundflächen des ehemaligen "Gleisbauhofs Homburg/Saar" am Standort Kirkel von Bahnbetriebszwecken freizustellen, abgewiesen worden war. mehr ...
18.01.2017 Luftverkehr
Klare Regeln für Betrieb von Drohnen
Nachdem die Ressortabstimmung zur Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten sowie die Länder- und Verbändeanhörung abgeschlossen sind, hat das Bundeskabinett die Verordnung am 18.01.2017 gebilligt. Die Zuleitung an den Bundesrat erfolgt entsprechend. mehr ...
16.01.2017 Wasserstraßenverkehr
Gesetz zur Datennutzung durch die WSV
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll künftig die von Binnenschiffen ausgesendeten Identifikationsdaten beispielsweise für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement oder für eigene statistische Zwecke nutzen können. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes" (BT-Drs. 18/10818) ab. Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die WSV sind danach vor dem Hintergrund des verstärkten Einsatzes von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten (River Information Services - RIS), insbesondere der Einführung einer Nutzungspflicht des automatischen Schiffsidentifikationssystems (Automatic Identification System - AIS) in der Binnenschifffahrt erforderlich. mehr ...
22.12.2016 Schienenverkehr
VG Karlsruhe: Hermann-Hesse-Bahn - Baumfällarbeiten teilweise gestoppt
Mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem gegen den Landkreis Calw gerichteten Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.V. wegen Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Calw - Weil der Stadt teilweise entsprochen. mehr ...