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18.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Bohata erläutert die Grundzüge der neuen Verwaltungsgerichtsordnung der Slowakei
Kurznachricht zu "Neue slowakische Verwaltungsgerichtsordnung" von RA Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 1, 13 - 19. Die seit dem 01.07.2016 geltende neue Verwaltungsgerichtsordnung ... mehr ...
15.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Rennert erklärt, ob das subjektive Rechtsschutzsystem im Verwaltungsrecht beibehalten werden kann und dass eine staatliche Gutachtenstelle eingerichtet werden sollte
Kurznachricht zu "Verwaltungsrechtsschutz auf dem Prüfstand" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 2, 69 - 79. Der Autor beschäftigt sich damit, ob das ... mehr ...
21.09.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
09.09.2016 Verwaltungsgerichtsbarkeit
Einfluss des Unionsrechts - Wegener untersucht den Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kurznachricht zu "Nein, nein, nein!? - Kein Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Einfluss des Unionsrechts?" von Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, original erschienen in: JZ 2016 Heft 17, 829 - 834. mehr ...
07.09.2016 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen seien auch durch Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes geboten, schreibt die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll am 08.09.2016 im vereinfachten Verfahren überwiesen werden. mehr ...
05.09.2016 Verwaltungsgerichtsbarkeit
Funktion der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Classen untersucht den unionsrechtlichen Einfluss
Kurznachricht zu "Unionsrechtlicher Einfluss auf die Funktion der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit?" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: NJW 2016 Heft 36, 2621 - 2625. Der Au ... mehr ...
27.08.2016 Verwaltungsgerichtsbarkeit
DeutscherJuristentag 2016: Fellenberg diskutiert Vorschläge zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kurznachricht zu "Auf dem Prüfstand der Praxis: Der Umfang des Verwaltungsrechtsschutzes" von RA/FAVerwR Dr. Frank Fellenberg, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2016 Heft 8, 648 - 653. Anhand des Gut ... mehr ...
03.08.2016 Verwaltungsgerichtsbarkeit
Funktion der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Skouris kommentiert das Urteil des EuGH vom 15.10.2016 zu den Anforderungen an Rechtsschutzsysteme
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Funktion der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Zur Reichweite des Urteils des EuGH vom 15.10.2015 in der Rechtssache C-137/14" von ... mehr ...
01.08.2016 Einstweiliger Rechtsschutz
Castellani-Dembele und Labrune erläutern die Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes vor den französischen Verwaltungsgerichten
Kurznachricht zu "Die Eilverfahren in Frankreich" von Ri Ane-Cécile Castellani-Dembélé und Nicolas Labrune, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 14, 974 - 986. Im Rahmen der Reform des Prozessrechts f ... mehr ...
01.08.2016 Verwaltungsgerichtsbarkeit
Für eine bei den Verwaltungsgerichten angesiedelte einheitliche Berufsgerichtsbarkeit der freien Berufe: Rennert plädiert in 20 Thesen für eine grundlegende Neuordnung
Kurznachricht zu "Plädoyer fur eine Berufsgerichtsbarkeit für die verkammerten Berufe" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, original erschienen in: AnwBl 2016 Heft 7, 533 - 534. In 20 Thesen ... mehr ...