Top-News
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24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
Wegfall der Förderung von Solarenergie
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06.09.2012 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Solarstromsubventionen - Leisner-Egensperger zum Vertrauensschutz bei Förderungskürzungen
Kurznachricht zu "Die Einschränkung der Solarstromsubventionen" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 16, 985 - 989. Die Ausführungen von Leisner-Egensperger knü ... mehr ...
Weitere News
17.01.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Fehling mit Gedanken zu den Einschränkungen des freien Zugangs zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen
Kurznachricht zu "Freier Informationszugang zwischen öffentlichen und privaten Interessen" von Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 79 - 88. Der Autor geht der Fra ... mehr ...
07.01.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Köck berichtet über die Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Verwaltungshandeln in Deutschland
Kurznachricht zu "Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Verwaltungshandeln - eine Bilanz" von Prof. Dr. Wolfgang Köck, original erschienen in: ZUR 2016 Heft 12, 643 - 649. Der Autor zieht eine Bilanz ... mehr ...
26.12.2016 Verwaltungsakt
Siegel berichtet über die Automatisierung des Verwaltungsverfahrens
Kurznachricht zu "Automatisierung des Verwaltungsverfahrens - zugleich eine Anmerkung zu §§ 35a, 24 I 3, 41 IIa VwVfG" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 24 - 28. D ... mehr ...
14.11.2016 Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
Binder berichtet über den automatisierten Erlass von Verwaltungsakten und vergleicht mit den Regelungen der AO
Kurznachricht zu "Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes und Bekanntgabe über Behördenportale" von Dr. Nadja Braun Binder, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 21, 891 - 898. Die Aut ... mehr ...
09.11.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Hesselbarth erläutert die Anforderungen an das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Das Sachbescheidungsinteresse in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung" von Prof. Dr. Thorsten Hesselbarth, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 21, 1532 - 1535. Das Vorliegen ... mehr ...
20.10.2016 Kosten des Verwaltungsverfahrens
BVerwG: Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. mehr ...
18.10.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Bredemeyer zu den Auswirkungen einer formloser Kaufoptionen über Grundstücke in der kommunalen Praxis
Kurznachricht zu "Die nicht notarielle Kaufoption in der kommunalen Praxis" von RA Dr. Dierk Bredemeyer, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 19, 1379 - 1382. Der Autor befasst sich mit der Problemati ... mehr ...
18.10.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Verwaltungsrecht - Beaucamp untersucht Duldungsentscheidungen
Kurznachricht zu "Duldungsentscheidungen im Verwaltungsrecht" von Prof. Dr. Guy Beaucamp, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 19, 802 - 809. Beaucamp legt einleitend dar, dass nur ein rechtswidriges V ... mehr ...