Top-News
strukturreform-trennung
© Fotolia.de - Gina Sanders
24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
Weitere News
20.10.2016 Kosten des Verwaltungsverfahrens
BVerwG: Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. mehr ...
23.02.2015 Kosten des Verwaltungsverfahrens
VG Koblenz: Keine Gebührenpflicht für Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn
Das VG Koblenz hat eine Gebührenpflicht für Auskunft über die Baugenehmigung des Nachbarn abgewiesen. mehr ...
04.02.2015 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bun­des­ka­bi­nett be­schließt All­ge­mei­ne Ge­büh­ren­ver­ord­nung
Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 wurden die Grundlagen für eine umfassende und zukunftsorientierte Fortentwicklung des Gebührenrechts des Bundes gelegt. Die am 04.02.2015 vom Bundeskabinett beschlossene Allgemeine Gebührenverordnung der Bundesregierung ist der erste Schritt zur Umsetzung dieser Strukturreform. mehr ...
07.06.2013 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Strukturreform im Gebührenrecht kommt
Der Bundesrat hat am 07.06.2013 dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gebührenrecht zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren endgültig abgeschlossen. Die umfangreiche Strukturreform, die das gesamte Gebührenrecht des Bundes modernisieren, vereinheitlichen und bereinigen soll, kann in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Bürgerfreundlichkeit herbeizuführen und Bürokratie abzubauen. mehr ...
06.06.2013 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Einigung zur Strukturreform des Gebührenrechts vom Bundestag bestätigt
Der Bundestag hat am 06.06.2013 einstimmig dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 17/13723) vom 05.06.2013 zum Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes angenommen. Damit bleibt es im Luftverkehr auch künftig bei einer bundeseinheitlichen Gebührenregelung. mehr ...
05.06.2013 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Vermittlung zur Gebührenreform beendet
Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 05.06.2013 im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Strukturreform des Gebührenrechts geeinigt. mehr ...
03.05.2013 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesrat stoppt neues Gebührenrecht
Die Länder haben am 03.05.2013 ein Gesetz, mit dem der Bundestag im Zuge einer grundlegenden Strukturreform das gesamte Gebührenrecht des Bundes modernisieren, bereinigen und vereinheitlichen will, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. mehr ...
19.03.2013 Kosten des Verwaltungsverfahrens
BVerwG: Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer
Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
15.03.2013 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Gebührenrecht reformiert - Bundestag beschließt Bundesgebührengesetz
Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 14.03.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BT-Drs. 17/10422) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12722) beschlossen. Damit werden die allgemeinen Regelungen in einem Bundesgebührengesetz gebündelt, um die Fachgesetze und -verordnungen von gebührenrechtlichen Regelungen zu entlasten. mehr ...