Weitere News
18.09.2012 Verwaltungszwang
OVG Rheinland-Pfalz: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten
Die Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. mehr ...
09.08.2012 Zwangsgeld
VG Berlin: Zwangsgeldandrohung gegen Bundesministerium des Innern
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesministerium des Innern (BMI) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000.- Euro für den Fall angedroht, dass es seiner Verpflichtung zur Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen nicht bis zum 10. August 2012, 15.00 Uhr nachkommt. mehr ...