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30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
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07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
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23.05.2014 Bauplanungsrecht
Bundesrat lehnt Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. mehr ...
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28.04.2014 Immobilienbewertung
Energieausweis wird ab 01.05.2014 Pflicht - Effizienzklassen auch für Immobilien
Auf Hausbesitzer und Bauherren kommen Veränderungen zu: Ab Mai ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Effizienzklassen erleichtern dann den Überblick. Zudem werden für Neubauten strengere energetische Anforderungen gelten und alte Heizkessel schrittweise verboten. Das sieht die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Regelungen stufenweise in Kraft treten. Die Verordnung tritt zum 01.05.2014 in Kraft. mehr ...
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04.09.2012 Bauplanungsrecht
Uechtritz zur Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung bei planungsrechtlichen Projekten
Kurznachricht zu "Neue Formen der Bürgerbeteiligung?" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 8, 697 - 703. Gibt es nach "Stuttgart 21" wirklich Handlungsbedarf für d ... mehr ...
Weitere News
16.02.2017 Vorhaben im Außenbereich
Ziegler untersucht die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben bei zusammengesetzter Tätigkeit
Kurznachricht zu "Privilegierung von Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) bei "zusammengesetzter" Tätigkeit" von Dr. Wolfgang Ziegler, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 3 ... mehr ...
16.02.2017 Landschaftsplanung & Naturschutz
BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen - BVerwG gibt einzelne Maßnahmen frei - Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsgegner (Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln) darf bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Damit ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden (Az.: BVerwG 9 VR 2.16 und BVerwG 9 VR 3.16). mehr ...
14.02.2017 Bauordungsrechtliche Grundsätze
OLG Nürnberg: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung. mehr ...
13.02.2017 Baubeseitigungsanordnung
VG Neustadt: Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude
Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
10.02.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Länder sehen Verbesserungsbedarf beim Thema urbanes Wohnen
Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 intensiv mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt. mehr ...