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30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
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07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
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23.05.2014 Bauplanungsrecht
Bundesrat lehnt Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. mehr ...
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04.09.2012 Bauplanungsrecht
Uechtritz zur Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung bei planungsrechtlichen Projekten
Kurznachricht zu "Neue Formen der Bürgerbeteiligung?" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 8, 697 - 703. Gibt es nach "Stuttgart 21" wirklich Handlungsbedarf für d ... mehr ...
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07.08.2012 Bauplanungsrecht
Störfallschutz und Städtebaurecht - Reidt untersucht Fragen der Bauleitplanung
Kurznachricht zu "Störfallschutz und Städtebaurecht - Schutzabstände in der Bauleitplanung und bei der Vorhabengenehmigung" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: BauR 2012 Heft 8, 1182 - 1195. mehr ...
Weitere News
24.02.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
§ 34 BauGB - Grooterhorst befasst sich mit den Tatbestandsmerkmalen unter Auswertung der Entscheidung des VG Stuttgart
Kurznachricht zu "Bestehende Planungspflichten als negatives Tatbestandsmerkmal in § 34 BauGB?" von RA Dr. Johannes Grooterhorst, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 188 - 194. Grooterhorst weist ... mehr ...
16.02.2017 Vorhaben im Außenbereich
Ziegler untersucht die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben bei zusammengesetzter Tätigkeit
Kurznachricht zu "Privilegierung von Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) bei "zusammengesetzter" Tätigkeit" von Dr. Wolfgang Ziegler, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 3 ... mehr ...
16.02.2017 Landschaftsplanung & Naturschutz
BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen - BVerwG gibt einzelne Maßnahmen frei - Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsgegner (Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln) darf bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Damit ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden (Az.: BVerwG 9 VR 2.16 und BVerwG 9 VR 3.16). mehr ...
10.02.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Länder sehen Verbesserungsbedarf beim Thema urbanes Wohnen
Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 intensiv mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt. mehr ...
08.02.2017 Bauplanungsrecht
VGH Baden-Württemberg: Gemeinde Wimsheim - Bebauungsplan "Breitloh-West II" ist unwirksam
Der Bebauungsplan "Breitloh-West II" der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) vom 25.03.2014 ist unwirksam. Die Gemeinde hat das Ausmaß der luftverunreinigenden Stoffe, die von den im Plangebiet zulässigen Betrieben der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung emittiert werden könnten, nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit drei Urteilen entschieden (Az.: 5 S 1049/14, 5 S 1418/14, 5 S 635/15). mehr ...