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alimentation-amtsangemessenheit
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05.05.2015 Besoldung & Versorgung von Richtern
BVerfG: R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. mehr ...
Senatsvorsitz
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15.02.2013 Einstellung & Beförderung von Richtern
Richterstreit am BGH: Lamprecht kritisiert das Beurteilungssystem von BGH-Richtern
Kurznachricht zu "Quadratur des Kreises" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2013 Heft 7, 440 - 442. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beurteilungssystem von BGH-Richtern auseinand ... mehr ...
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19.01.2017 Richterrecht
Länder für Rechtsreferendariat in Teilzeit
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, den die Bundesregierung jetzt an den Bundestag weitergeleitet hat (BT-Drs. 18/10878), soll es ermöglichen, das Referendariats in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren. Aufgrund der Bestimmungen des Deutschen Richtergesetzes sei dies derzeit, anders als in der Lehrerausbildung, nicht möglich, stellt die Länderkammer fest. Dies führe vielfach dazu, dass Absolventinnen und Absolventen des Studiums und der ersten Prüfung, die familiäre Betreuungsaufgaben übernehmen, den Vorbereitungsdienst entweder verzögert oder gar nicht aufnehmen. Dadurch blieben vielen Menschen Berufswege versperrt. mehr ...
16.12.2016 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Karlsruhe: Absenkung der Eingangsbesoldung: Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an
Mit einem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes die Frage vorgelegt, ob die in § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg geregelte achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht. mehr ...
21.10.2016 Einstellung & Beförderung von Richtern
BVerfG: Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar ist auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. mehr ...
12.10.2016 Besoldung & Versorgung von Richtern
OVG Berlin-Brandenburg: Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat mit drei Urtei­len ent­schie­den, dass das für das Land Berlin maßgeb­liche Besol­dungs­recht - anders als im Land Bran­den­burg - mit Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes verein­bar ist, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in den Kalen­der­jahren 2009 bis 2015 betrifft. In den zugrundeliegenden Beru­fungs­ver­fahren bean­stan­den die Kläger die Höhe der in dies­em Zeit­raum gezahl­ten Richterbesoldung. Ihre auf Fest­stel­lung der Verfassungs­widrig­keit der Besol­dung gerich­teten Klagen waren bereits vor dem Verwaltungs­gericht erfolg­los geblieben. mehr ...
22.09.2016 Besoldung & Versorgung von Richtern
BVerwG: Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
05.08.2016 Einstellung & Beförderung von Richtern
Votum des Präsidialrats ist von zentraler Bedeutung. Bowitz zum Bewerberverfahrensanspruch von Bewerbern um Richterstellen an den Obersten Bundesgerichten
Kurznachricht zu "Zur Bedeutung des Votums des Präsidialrats bei der Bundesrichterwahl" von RA/StB Dr. Hans Hermann Bowitz, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 15, 638 - 645. Bowitz erläutert, dass mehr ...
02.06.2016 Besoldung & Versorgung von Richtern
OVG Berlin-Brandenburg: Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage in den Kalenderjahren 2004 bis 2013 betrifft. mehr ...
04.03.2016 Einstellung & Beförderung von Richtern
Saam skizziert die Richterbeteiligung bei Entscheidungen zur Beförderung von Richtern
Kurznachricht zu "Wer spielt mit bei Beförderungsentscheidungen?" von RiAG Dr. Daniel Saam, original erschienen in: DRiZ 2016 Heft 2, 54 - 55. Bei der Entscheidung über die Beförderung von Richtern ist ... mehr ...