Weitere News
25.01.2017 Wehrbeschwerde- & Wehrdisziplinarrecht
VG Düsseldorf: Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr war rechtmäßig
Die Anrede anderer Soldaten als "Juden", das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als "Nigger" rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit. Dies hat die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen. mehr ...
19.12.2016 Wehrbeschwerde- & Wehrdisziplinarrecht
VG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten war rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis verhindern wollte. mehr ...
30.11.2016 Wehrbeschwerde- & Wehrdisziplinarrecht
VG Koblenz: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. mehr ...
24.10.2016 Einstellung & Beförderung von Soldaten
Sicherheitsüberprüfung von Soldaten - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes vor
Deutsche Soldaten müssen sich zukünftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (BT-Drs. 18/10009) vor. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch Freiwillig Wehrdienst Leistende betroffen sein. mehr ...
14.09.2016 Soldatenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung im Fall Jenny Böken
Das Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Eltern der auf der Fahrt der "Gorch Fock" über Bord gegangenen und später tot geborgenen Jenny Böken wegen deren Todes keine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. mehr ...
27.11.2015 Soldatenrecht
VG Neustadt: Kriegsdienstverweigerung Zeitsoldat
Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
26.11.2015 Besoldung & Versorgung der Soldaten
BVerwG: Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
29.10.2015 Soldatenrecht
BVerwG: Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten. Diese Kosten sind nicht um den Betrag zu vermindern, den er bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
17.08.2015 Besoldung & Versorgung der Soldaten
Inwieweit ruht der Arbeitslosenbeihilfeanspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit? - Schmidt zum Urteil des BSG vom 14.05.2014
Kurznachricht zu "Soldatenversorgung - Arbeitslosenbeihilfe/ Arbeitslosengeld - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 14.05.2014" von Dr. Benjamin Schmidt, original erschienen in: SGb 2015 Heft 8, 459 - 464. mehr ...
14.05.2015 Soldatenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehe­maligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. mehr ...