Top-News
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21.02.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). mehr ...
21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. mehr ...
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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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01.02.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
BGH: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3.07.2013 entschieden. Der Senatsbeschluss wurde den am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten zugestellt. Die Veröffentlichung im Klageregister ist veranlasst. mehr ...
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22.11.2016 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. mehr ...
Weitere News
21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. mehr ...
18.02.2017 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Wintermeier berichtet über Kapitalmarktregulierung bei der Bürgerenergie
Kurznachricht zu "Bürgerenergie zwischen Energiewende und Kapitalmarktregulierung" von RA/FABauArchR Dr. Florian Wintermeier, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 2, 45 - 52. Der Autor berichtet über ... mehr ...
16.02.2017 Anlageberatung & Anlegerschutz
Meschede untersucht Ansprüche von Porsche-Aktionären und von Erwerbern von Derivaten auf VW-Aktien wegen der Dieselaffäre
Kurznachricht zu "Dieselgate: Denkbare Anspruchsgrundlagen fiir Schadensersatzansprüche von Porsche-Aktionären und Erwerbern von Derivaten auf VW-Aktien gegen die Volkswagen AG" von RA/FABankKapmR Dr. Thomas Meschede, origin ... mehr ...
14.02.2017 Fälligkeit des Entgelts & Rückerstattungspflicht
Vorfälligkeitsentschädigung - Kaeserer untersucht Fragen der Berechnung unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 07.11.2000
Kurznachricht zu "Das BGH-Urteil vom 7. November 2000 und die Verwendung einer geeigneten Zinsstrukturkurve bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung" von Prof. Dr. Christoph Kaeserer, original erschienen in: WM 201 ... mehr ...
14.02.2017 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Übernahme börsennotierter Gesellschaften - Korkmaz untersucht Wandelschuldverschreibungen
Kurznachricht zu "Wandelschuldverschreibungen bei der Übernahme börsennotierter Gesellschaften" von RA Dr. Mesut Korkmaz, original erschienen in: WM 2017 Heft 5, 222 - 228. Der Autor befasst sich mit Fr ... mehr ...