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08.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. mehr ...
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25.10.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. mehr ...
18.03.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
Girokonto für Jedermann nimmt letzte Hürde
Jeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat. Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose bald ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. mehr ...
27.01.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. mehr ...
07.01.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
Regierung will Konto für alle einführen
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (BT-Drs. 18/7204) vor. Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. mehr ...
Weitere News
12.02.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Zahlungskontengesetz - Bülow untersucht die Angemessenheit des Entgelts gem. § 41 Abs. 2 ZKG
Kurznachricht zu "Die Angemessenheit des Entgelts nach § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz" von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, original erschienen in: WM 2017 Heft 4, 161 - 164. Der Autor legt einleitend ... mehr ...
08.12.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
AGB-Sparkassen und AGB-Banken - Findeisen untersuchen die Wirksamkeit von Aufrechnungverboten unter Auswertung der Rechtsprechung des LG Nürnberg-Fürth und des OLG Nürnberg
Kurznachricht zu "Die Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Nr. 11 Abs. 1 AGBSp/Nr. 4 AGB-Banken" von Dr. Ben Findeisen, original erschienen in: WM 2016 Heft 48, 2386 - 2292. mehr ...
30.11.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
EuG: Einfrieren von Geldern des Herrn Arkady Rotenberg
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt das gegen Herrn Arkady Rotenberg für den Zeitraum 2015-2016 verhängte Einfrieren von Geldern. Das Einfrieren von Geldern für den Zeitraum 2014-2015 erklärt es dagegen für nichtig. mehr ...
30.11.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
VG Frankfurt am Main: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt die bisherige Zahlungspraxis. In zwei Streitverfahren hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt. mehr ...
28.11.2016 Bankkonto & Zahlungsdienste
Sparkassen dürfen Zahlungsfunktion "Kwitt" gemeinsam anbieten
Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die Zahlungsfunktion "Kwitt", mit der Sparkassen-Kunden künftig Geldbeträge von Handy zu Handy senden können. Da eine derartige gemeinsame Entwicklung der eigentlich selbstständigen Sparkassen zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen könnte, hat sich das Bundeskartellamt hiermit befasst. mehr ...