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08.10.2013 Bankverfahrens- & Bankvollstreckungsrecht
BGH: Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: mehr ...
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23.08.2016 Bankverfahrens- & Bankvollstreckungsrecht
Hoffmann: Kein Schadensersatzanspruch gegen Kreditinstitute bei Umsetzung des Kapitalertragsteuerabzugs aufgrund Verwaltungsanweisungen
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Kreditinstitute bei verpflichtender Umsetzung des Kapitalertragsteuerabzugs" von Dr. Daniel Hoffmann, original erschienen in: DStR 2016 Heft 32, 1848 - 1851. mehr ...
06.11.2015 Bankverfahrens- & Bankvollstreckungsrecht
Bruns zur Beweislast der Bank als Kläger einer Vollstreckungsgegenklage für die Behauptung abgeführter Kapitalertragsteuer nach dem Urteil des LG Mönchengladbach vom 03.09.2015
Kurznachricht zu "Darlegungs- und Beweislast der Bank für die Behauptung abgeführter Kapitalertragsteuer in der Vollstreckungsgegenklage - Anmerkung zum Urteil des LG Mönchengladbach vom 03.09.2015" von RA/FAStR Prof. Dr. Ja ... mehr ...
14.10.2015 Bankverfahrens- & Bankvollstreckungsrecht
KapMuG - Vollkommer untersucht Fragen von Teilfeststellungen unter Auswertung der Beschlüsse des OLG München vom 01. und 07.07.2015
Kurznachricht zu "Rechtskräftige Teilfeststellungen des Musterentscheids und Aufnahme der Ausgangsverfahren" von RiOLG Dr. Gregor Vollkommer, original erschienen in: NJW 2015 Heft 41, 3004 - 3008. Der A ... mehr ...
04.09.2015 Bankverfahrens- & Bankvollstreckungsrecht
Verjährungsbeginn im Bankrecht - Harnos untersucht Fragen der Zumutbarkeit der Klageerhebung
Kurznachricht zu "Zumutbarkeit der Klageerhebung und Verjährungsbeginn im Bankrecht" von Dr. Rafael Harnos, original erschienen in: WM 2015 Heft 35, 1658 - 1663. Der Autor befasst sich mit den BGH-Urtei ... mehr ...
05.03.2012 Bankverfahrens- & Bankvollstreckungsrecht
Bilanzbasierte Bankenabgabe - Helios und Birker untersuchen das neue DBA zwischen Deutschland und Großbritannien
Kurznachricht zu "Bilanzbasierte Bankenabgabe - Unter Berücksichtigung des neuen DBA zwischen Deutschland und Großbritannien zur Vermeidung von Doppelbelastungen -" von RA/StB Dr. Marcus Helios und RA/WP/StB Christian Birker ... mehr ...