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21.02.2017 Zahlungsverzug & Darlehenskündigung
BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). mehr ...
21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. mehr ...
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22.11.2016 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. mehr ...
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08.11.2016 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. mehr ...
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13.07.2016 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. mehr ...
Weitere News
21.02.2017 Widerrufsrecht des Verbrauchers
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. mehr ...
14.02.2017 Fälligkeit des Entgelts & Rückerstattungspflicht
Vorfälligkeitsentschädigung - Kaeserer untersucht Fragen der Berechnung unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 07.11.2000
Kurznachricht zu "Das BGH-Urteil vom 7. November 2000 und die Verwendung einer geeigneten Zinsstrukturkurve bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung" von Prof. Dr. Christoph Kaeserer, original erschienen in: WM 201 ... mehr ...
10.02.2017 Kreditvertrag/Darlehen
Bundesrat möchte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch weiter entschärfen
Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme vom 10.02.2017 äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde. mehr ...
08.02.2017 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
KG Berlin: Urteil in Prozess über Kommunalkredite mit SWAP-Risiko
Der 26. Zivilsenat hat in einem Urteil entschieden, dass ein Darlehensvertrag über ca. 3 Mio. EUR, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des EUR/CHF-Wechselkurses abhängig ist, nicht sittenwidrig ist, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99 % betrage. Auch könne der Bank nicht vorgeworfen werden, ihre Pflichten aus dem Beratungsvertrag im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Darlehensvertrages verletzt zu haben. mehr ...
07.02.2017 Abschluss & Inhalt des Darlehensvertrags
Darlehensgebühren bei Auszahlung von Bausparverträgen sind unzulässig - Welker zum Urteil des BGH vom 08.11.2016
Kurznachricht zu "BGH kippt "Darlehensgebühr" der Bausparkassen" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2017 Heft 4, 273 - 276. Der Autor befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des ... mehr ...