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25.02.2016 Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BT-Drs. 18/7537) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/7646) angenommen. Künftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. mehr ...
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11.02.2016 Insolvenzverwalter
BVerfG: Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat der Senat zurückgewiesen. Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, das neben der Durchsetzung privater Interessen auch die vom Staat geschuldete Justizgewähr verwirklicht, schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er durfte aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll. Zudem verfügen juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage - jedenfalls faktisch - über einen Marktzugang, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermöglicht. mehr ...
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17.12.2015 Insolvenzanfechtung
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung - Bundesregierung bringt entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (BT-drs. 18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. mehr ...
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01.07.2014 Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung
Reform der Verbraucherinsolvenz tritt am 01.07.2014 in Kraft
In Zukunft können verschuldete Verbraucher bereits nach drei Jahren der Privatinsolvenz entkommen. Entsprechende Neuregelungen treten am 01.07.2014 in Kraft. Die Verkürzung des Verfahrens hängt dabei maßgeblich von der Tilgungsleistung des Schuldners ab. mehr ...
Weitere News
16.02.2017 Insolvenzanfechtung
Verbraucherinsolvenzverfahren - Zivkovic untersucht Fragen der Vorsatzanfechtung
Kurznachricht zu "Die Vorsatzanfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren" von RA Frane Zivkovic, original erschienen in: ZVI 2017 Heft 1, 2 - 9. Zivkovic setzt sich mit Fragen der Insolvenzanfechtung ge ... mehr ...
16.02.2017 Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
Insolvenz und Arbeitseinkommen - Lissner untersucht Fragen der Pfändungsgrenzen
Kurznachricht zu "Spezielle Fragen zum Arbeitseinkommen in der Insolvenz - Teil I: Umgang mit Unterhaltsberechtigten" von Dipl.-RPfleger Stefan Lissner, original erschienen in: ZVI 2017 Heft 1, 9 - 14. ... mehr ...
16.02.2017 Insolvenzanfechtung
Deckungsanfechtung gem. § 130 InsO - Geißler untersucht Fragen der Zahlungsunfähigkeit und der Kenntnis des Leistungsempfängers
Kurznachricht zu "Die Zahlungsunfähigkeit und die diesbezügliche Kenntnis des Leistungsempfängers innerhalb der Deckungsanfechtung des § 130 InsO" von Markus Geißler, original erschienen in: ZInsO 2017 Heft 7, 207 - 307. ... mehr ...
16.02.2017 Insolvenzanfechtung
OLG Hamm: Entscheidung über Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen mit einem Urteil zurückgewiesen. mehr ...
14.02.2017 Insolvenzanfechtung
Ist die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens als unentgeltliche Leistung anfechtbar? - Bormann zum Urteil des BGH vom 13.10.2016
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 - Keine Insolvenzanfechtung der Auszahlung an die GmbH als unentgeltliche Leistung" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2017 ... mehr ...