Top-News
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01.02.2017 Besondere Verantwortlichkeit für Telemediendienste
Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte Juni: Letzte Hürde genommen
Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen. Am 01.02.2017 haben Vertreter des Europäische Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15.06.2017 Wirklichkeit werden. Die Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden. mehr ...
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10.01.2017 Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Der BGH hat zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung Stellung genommen (Az.: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15). mehr ...
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22.12.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Karlsruhe: Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos
Die Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge ist vor dem OLG Karlsruhe erfolglos geblieben. mehr ...
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16.12.2016 Vergütungsanspruch des Urhebers
Mehr Rechte für Urheber - Bundesrat stimmt Reform des Urhebervertragsrechts zu
Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. mehr ...
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24.11.2016 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
BGH: Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. mehr ...
Weitere News
24.02.2017 Geschützte Werke & Urheberschaft
Deutsche Privatkopieschranke - Hildebrand untersucht die Unionsrechtskonformität von § 53 Abs. 1 UrhG im Hinblick auf die Vorgaben des EuGH
Kurznachricht zu "Die Bedeutung der EuGH-Urteile "ACI Adam" und "GS Media" für die deutsche Privatkopieschranke" von Dr. Angela Hildebrand, M.A., original erschienen in: ZUM 2017 Heft 1, 16 - 23. Hildeb ... mehr ...
21.02.2017 Informationstechnologierecht
Hoffmann skizziert neue Tendenzen im Internetrecht bis Ende 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des lnternetrechts bis Ende 2016" von Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 8, 525 - 530. Der Aufsatz setzt den Beitrag aus NJW 2016, 548 fort und ... mehr ...
20.02.2017 Presserecht
VG Hannover: Klage gegen Stadt Bückeburg wegen Bezeichnung von Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer abgewiesen
Keinen Erfolg hatte ein Bürger der Stadt Bückeburg mit seiner Klage gegen eine von der Stadt herausgegebene Broschüre, in der der in Bückeburg geborene Kurt Freiherr von Plettenberg u. a. als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des 20.07.1944 bezeichnet worden ist. Der zuständige Einzelrichter der 1. Kammer hat die Klage als unzulässig abgewiesen. mehr ...
20.02.2017 Verlagsrecht
Presseverleger - Koroch untersucht Fragen des Leistungsschutzrechts
Kurznachricht zu "Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf dem Weg von Berlin nach Brüssel" von Dr. Stefan Koroch, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 2, 127 - 134. Koroch legt einleitend dar, ... mehr ...
19.02.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
Vorverurteilungen - Ulbrich und Frey untersuchen Fragen des Richter- und Verfahrensschutzes
Kurznachricht zu "Mediale und gesellschaftliche Vorverurteílungen" von Christian Ulbrich und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bruno S. Frey, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 1, 31 - 44. Ulbrich und Frey le ... mehr ...