Top-News
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14.04.2016 Datenschutzrecht
Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform
Am 14.04.2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche und gerichtliche Zwecke fest. mehr ...
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07.01.2016 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
LG Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können. mehr ...
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16.10.2015 Datengeheimnis & Grundsatz der Datensparsamkeit
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Mit 404 Ja-Stimmen bei 148 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Bundestag am 16.10.2015 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drs. 18/5088) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6391) angenommen und den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5171) für erledigt erklärt. Damit werden wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig gespeichert. mehr ...
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01.09.2015 Datenverarbeitung öffentlicher Stellen
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. Die Außervollzugsetzung von § 19 des Zensusgesetzes 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Die längere Datenspeicherung führt zu einer Vertiefung des Eingriffs in das Recht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, der jedoch von verhältnismäßig geringem Gewicht ist. Demgegenüber haben die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden mit sich bringt, ein erheblich höheres Gewicht. Denn die Löschung der Daten könnte den Gemeinden die Möglichkeit nehmen, eine etwaige fehlerhafte Berechnung ihrer Einwohnerzahl gerichtlich effektiv überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen. mehr ...
10.07.2015 Datenschutzrecht
Länder billigen IT-Sicherheitsgesetz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme am 10.07.2015 gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt in großen Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
Weitere News
17.02.2017 Datenschutzrecht
Bundesrat zu Videoüberwachung
Als Unterrichtung (BT-Drs. 18/11183 ) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" (BT-Drs. 18/10941) vor. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen Anlagen wie Sportstätten, und Einkaufszentren ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gelte. Diese gesetzliche Wertung soll bei der Abwägungsentscheidung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen durch die Betreiber solcher Einrichtungen und bei den Überprüfungsentscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu berücksichtigen sein, wie die Bundesregierung erläutert. mehr ...
16.02.2017 Zweckbindung personenbezogener Daten
VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist. mehr ...
15.02.2017 Datenschutzrecht
Ka­bi­nett be­schließt Flug­gast­da­ten­ge­setz
Die Bundesregierung hat am 15.02.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. mehr ...
09.02.2017 Datenschutzrecht
M&A bei Online-Portalen - Baranowski und Glaßl untersuchen Fragen der Übertragung von Daten im Hinblick auf Datenschutz und Kartellrecht
Kurznachricht zu "M&A im Internet: Transaktionen von Daten und Content" von RAin Anne Baranowski, LL.M. und RA Ramón Glaßl, LL.M., original erschienen in: BB 2017 Heft 5, 199 - 207. Baranowski und Glaßl ... mehr ...
08.02.2017 Datenverarbeitung für geschäftliche Zwecke
Piltz erläutert wichtige Fragen zur Zusammenarbeit und zu den Rechtsbehelfen bei der Datenschutz-Grundverordnung
Kurznachricht zu "Die Datenschutz-Grundverordnung" von RA Dr. Carlo Piltz, original erschienen in: K&R 2017 Heft 2, 85 - 93. Im Rahmen des Art. 60 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, VO 2016/679/EU) wir ... mehr ...