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02.06.2016 Informationstechnologierecht
Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen vom Bundestag beseitigt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 02.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8645) angenommen. Damit entfällt die bisherige sogenannte Störerhaftung der Betreiber öffentlicher Funknetze für den Internetzugang (WLAN) bei Rechtsverstößen von Nutzern dieses WLAN. Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung oder die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen werden abgeschafft. mehr ...
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27.01.2016 Informationstechnologierecht
Glasfaser-Ausbau in Deutschland - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines DigiNetz-Gesetzes
Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf für Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) hervor, den das Bundeskabinett am 27.01.2016 beschlossen hat. mehr ...
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26.11.2015 Informationstechnologierecht
WLAN-Angebote sollen erleichtert werden
Der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) soll in Zukunft einfacher angeboten werden können. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 18/6745) eingebracht. Die Regierung will mit der Änderung die Voraussetzungen schaffen, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. mehr ...
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30.08.2012 Informationstechnologierecht
Warteschleifen werden zum Auslaufmodell - Neuregelung ab 01.09.2012
Das Ende kostenpflichtiger Warteschleifen rückt näher. Ab 01.09.2012 müssen die ersten 120 Sekunden Wartezeit bei Anrufen auf Sonderrufnummern kostenfrei sein. Dies sieht eine Übergangsregelung im Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, das bereits am 10.05.2012 in Kraft getreten ist, vor. Mit Ende dieser Übergangsregelung ab 01.06.2013 werden die Kosten für Warteschleifen für Sondernummern wie 0180- oder 0900-Nummern dann komplett entfallen. mehr ...
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01.08.2012 Informationstechnologierecht
Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet - Button-Lösung tritt am 01.08.2012 in Kraft
Am 01.08.2012 tritt Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 10.05.2012 (BGBl. I S. 1084) in Kraft. Die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet Online-Anbieter, die Angebotskosten sowie weitere Vertragselemente unmittelbar vor der Bestellung klar und deutlich auszuweisen. Ein Vertrag kommt danach nur zustande, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Bestellung bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Ein Bestellbutton muss dazu eindeutig auf die Zahlungspflicht hinwiesen. Im Streitfall liegt die Beweislast beim Anbieter. mehr ...
Weitere News
21.02.2017 Informationstechnologierecht
Hoffmann skizziert neue Tendenzen im Internetrecht bis Ende 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des lnternetrechts bis Ende 2016" von Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 8, 525 - 530. Der Aufsatz setzt den Beitrag aus NJW 2016, 548 fort und ... mehr ...
15.02.2017 Informationstechnologierecht
Änderung des BDBOS-Gesetzes geplant
Die öffentliche Verwaltung soll nach dem Willen der Bundesregierung flexibel auf künftige Herausforderungen reagieren können, die durch den Wandel der Informationstechnik hinsichtlich staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen verursacht werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf einer Änderung des sogenannten BDBOS-Gesetzes (BT-Drs. 18/11139) hervor. mehr ...
14.02.2017 Informationstechnologierecht
Nach Kirn und Müller-Hengstenberg ist kein neuer Vertragstyp für digitale Inhalte im BGB erforderlich
Kurznachricht zu "Überfordert die digitale Welt der Industrie 4.0 die Vertragstypen des BGB?" von Prof. Dr. Stefan Kirn und RA Prof. Claus D. Müller-Hengstenberg, original erschienen in: NJW 2017 Heft 7, 433 - 438. mehr ...
12.02.2017 Informationstechnologierecht
Aktuelle Kommunikationstechnologie - Deutsch und Eggendorfer untersuchen das Fernmeldegeheimnis
Kurznachricht zu "Das Fernmeldegeheimnis im Spannungsfeld aktueller Kommunikationstechnologien" von RA/FAITR Dr. Florian Deutsch und Prof. Dr. Tobias Eggendorfer, original erschienen in: K&R 2017 Heft 2, 93 - 99. mehr ...
08.02.2017 Informationstechnologierecht
Smart Law - Heinemann untersucht den agilen Festpreis
Kurznachricht zu "Ist der agile Festpreis Smart Law?" von Carmen Heinemann, original erschienen in: K&R 2017 Heft 2, 99 - 105. Die Autorin legt im ersten Abschnitt dar, dass die zentrale Eigenschaft von ... mehr ...