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22.12.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
OLG Karlsruhe: Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos
Die Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge ist vor dem OLG Karlsruhe erfolglos geblieben. mehr ...
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27.09.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Bildberichterstattung über Ex-Bürgermeister bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet
Der BGH hat die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet. mehr ...
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08.09.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden der beiden Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 335/14, 1 BvR 2464/15, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 1621/14). mehr ...
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09.08.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BVerfG: Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen
Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Das hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Dem Beschwerdeführer war von den Fachgerichten die Äußerung von Dopingvorwürfen gegen eine Sportlerin untersagt worden, weil diese Vorwürfe wegen Nichterweislichkeit als "prozessual unwahr" einzuordnen seien und bereits deshalb das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin überwöge. Dies beurteilte das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Meinungsfreiheit. mehr ...
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12.04.2016 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
Der BGH hat über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme entschieden. mehr ...
Weitere News
20.02.2017 Presserecht
VG Hannover: Klage gegen Stadt Bückeburg wegen Bezeichnung von Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer abgewiesen
Keinen Erfolg hatte ein Bürger der Stadt Bückeburg mit seiner Klage gegen eine von der Stadt herausgegebene Broschüre, in der der in Bückeburg geborene Kurt Freiherr von Plettenberg u. a. als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des 20.07.1944 bezeichnet worden ist. Der zuständige Einzelrichter der 1. Kammer hat die Klage als unzulässig abgewiesen. mehr ...
19.02.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
Vorverurteilungen - Ulbrich und Frey untersuchen Fragen des Richter- und Verfahrensschutzes
Kurznachricht zu "Mediale und gesellschaftliche Vorverurteílungen" von Christian Ulbrich und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bruno S. Frey, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 1, 31 - 44. Ulbrich und Frey le ... mehr ...
13.02.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
VGH Baden-Württemberg: Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Äußerung zu einem Strafverfahren?
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte. mehr ...
08.02.2017 Beschlagnahme von Presseerzeugnissen
Entschädigung wegen Beschlagnahme von Presseerzeugnissen? - Rath-Glawatz zum Urteil des BGH vom 15.12.2016
Kurznachricht zu "Keine Entschädigung nach Beschlagnahme von Presseerzeugnissen" von RA Dr. Michael Rath-Glawatz, original erschienen in: K&R 2017 Heft 2, 111 - 115. Beim Beitrag handelt es sich um eine ... mehr ...
03.02.2017 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
Chefarzt in der Presse - Ruhkamp untersucht Äußerungen von leitenden Ärzten zu Interna des Krankenhausträgers
Kurznachricht zu ""Chefarzt und Presse"" von Martin Ruhkamp, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 2, 33 - 40. Der Autor legt einleitend dar, dass sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch ... mehr ...