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16.12.2016 Vergütungsanspruch des Urhebers
Mehr Rechte für Urheber - Bundesrat stimmt Reform des Urhebervertragsrechts zu
Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. mehr ...
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24.11.2016 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
BGH: Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. mehr ...
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23.11.2016 Geschützte Werke & Urheberschaft
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen. mehr ...
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16.11.2016 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Digitale Vervielfältigung von im Handel vergriffenen Bücher
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden. mehr ...
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12.10.2016 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
EuGH: Verkauf eines Computerprogramms
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben. mehr ...
Weitere News
24.02.2017 Urheberrecht
Kirchengebäude - Hille untersucht Fragen des Urheberrechts
Kurznachricht zu "Das Urheberrecht an Kirchengebäuden" von Dr. Christian Peter Hille, original erschienen in: JZ 2017 Heft 3, 133 - 140. Der Autor weist in seiner Einleitung darauf hin, dass ein einmal ... mehr ...
24.02.2017 Geschützte Werke & Urheberschaft
Deutsche Privatkopieschranke - Hildebrand untersucht die Unionsrechtskonformität von § 53 Abs. 1 UrhG im Hinblick auf die Vorgaben des EuGH
Kurznachricht zu "Die Bedeutung der EuGH-Urteile "ACI Adam" und "GS Media" für die deutsche Privatkopieschranke" von Dr. Angela Hildebrand, M.A., original erschienen in: ZUM 2017 Heft 1, 16 - 23. Hildeb ... mehr ...
19.02.2017 Geschützte Werke & Urheberschaft
Spindler zum Dauerbrenner "Online-Videorecorder"
Kurznachricht zu "Online-Videorecorder - Eine (un)endIiche Geschichte?" von Prof. Gerald Spindler, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 1, 11 - 16. Der Autor geht vor den Hintergrund einer aktuellen En ... mehr ...
19.02.2017 Geschützte Werke & Urheberschaft
Internet-Protokoll-Fernsehen - Haedicke untersucht die Einordnung als eigenständige Nutzungsart
Kurznachricht zu "Internet-Protokoll-Fernsehen (IPTV) und Urheberrecht im Zeitalter der Konvergenz der Übertragungswege" von Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017 Heft 1, 1 - 9. mehr ...
14.02.2017 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte
Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden. Der Vertrag könnte nämlich gemeinsame Regeln der Europäischen Union zum Schutz des Urheberrechts beeinträchtigen. mehr ...