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17.04.2014 Verlagsrecht
BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden (Az.: III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13). mehr ...
Weitere News
20.02.2017 Verlagsrecht
Presseverleger - Koroch untersucht Fragen des Leistungsschutzrechts
Kurznachricht zu "Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf dem Weg von Berlin nach Brüssel" von Dr. Stefan Koroch, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 2, 127 - 134. Koroch legt einleitend dar, ... mehr ...
01.02.2017 Verlagsrecht
§ 30 Abs. 2b GWB - Soppe und Neubauer untersuchen die Kooperation von Presseverlagen
Kurznachricht zu "Kooperation von Presseverlagen "unterhalb der redaktionellen Ebene"" von RA Dr. Martin Soppe und RA Dr. Arne Neubauer, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 1, 24 - 31. Soppe und Neuba ... mehr ...
21.08.2016 Verlagsrecht
Verlegerbeteiligung - Loewenheim zur Zukunft der Verwertungsgesellschaften nach der Entscheidung des BGH vom 21.04.2016
Kurznachricht zu "Das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der VG Wort" von RA Prof. Dr. Ulrich Loewenheim, original erschienen in: NJW 2016 Heft 33, 2383 - 2386. Loewenheim weist einleit ... mehr ...
13.07.2016 Verlagsrecht
Beteiligung der Verleger - Conrad und Beberich untersuchen die BGH-Rechtsprechung zum Urheberrecht
Kurznachricht zu "Vier Urteile und ein Todesfall - Zur Wiederbelebung der Verlegerbeteiligung aus dem Geist der Treuhand" von RA Dr. Albrecht Conrad, LL.M. und RA Dr. Matthias Beberich, LL.M., original erschienen in: GRUR 20 ... mehr ...
19.05.2016 Verlagsrecht
Der Briefwechsel zwischen Arthur Schopenhauer und seinem Verleger Friedrich Arnold Brockhaus - ein Beitrag von Lütkehaus
Kurznachricht zu "Das Buch als Wille und Vorstellung - Schopenhauer und F. A. Brockhaus" von Prof. Dr. Ludger Lütkehaus, original erschienen in: GRUR 2016 Heft 5. Der Beitrag beleuchtet das oft schwieri ... mehr ...
29.04.2016 Verlagsrecht
Buchpreisbindung auch für elektronische Bücher
Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am 28.04.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (BT-Drs. 18/8043) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8260) angenommen. Damit werden elektronische Bücher ausdrücklich in die Aufzählung der Produkte, die unter die Buchpreisbindung fallen, aufgenommen. mehr ...
07.04.2016 Verlagsrecht
Buchpreisbindung auch für E-Books
Die Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) gelten. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (BT-Drs. 18/8043) vor. mehr ...
18.03.2016 Verlagsrecht
Bundesrat will Umgehung von Buchpreisbindung verhindern
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der geplanten Änderung des Gesetzes zur Buchpreisbindung ein Verbot von Absatzfördermaßnahmen zu prüfen. Beispielsweise durch eine Kundenbindung mit Gutscheinen könnten große Buchhändler kleinere Markteilnehmer verdrängen. Dies gelte es zu verhindern. mehr ...
03.02.2016 Verlagsrecht
Buchpreisbindung auch im Bereich elektronischer Bücher
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Durch den Gesetzentwurf wird die bisher für gedruckte Bücher geltende Buchpreisbindung ausdrücklich auf elektronische Bücher ausgedehnt. mehr ...