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14.07.2016 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
11.11.2015 Kfz-Versicherung
BGH: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...
29.07.2015 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BGH: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). mehr ...
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11.07.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts vom Bundesrat gebilligt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11.07.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz gebilligt. Es soll Lebensversicherer und Versicherungsnehmer vor den Folgen der bestehenden Niedrigzinsen schützen und ändert daher die Vorgaben für Lebensversicherungen, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern. mehr ...
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13.06.2014 Private Lebensversicherung
Reform des Lebensversicherungsrechts
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13.06.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden. mehr ...
Weitere News
21.02.2017 Allgemeine Hausratsversicherung
OLG Oldenburg: Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen. mehr ...
14.02.2017 Versicherungsarten
D&O-Versicherungskonzept - Reichert und Suchy untersuchen die "Two-Tier Trigger Policy"
Kurznachricht zu "Die Two-Tier Trigger Policy - Marketinginstrument oder zukunftsweisendes D&0-Versicherungskonzept?" von RA Maximilian Reichert und RA Dr. Oliver Suchy, original erschienen in: NZG 2017 Heft 3, 88 - 92. ... mehr ...
10.02.2017 Versicherungsgesellschaften
Neue Prüfungsberichteverordnung für Versicherungsunternehmen - Zander u.a. mit einem Überblick
Kurznachricht zu "Eine neue Prüfungsberichteverordnung für Versicherungsunternehmen" von WP/StB Dirk Zander und WP Dr. Andreas Freiling und WP/StB Dr. Markus Horstkötter und Julia Frison, original erschienen in: Wpg 2017 Hef ... mehr ...
09.02.2017 Kfz-Versicherung
Gegnerischer Kfz-Haftpflichtversicherer - Vater untersucht Fragen der Aufrechnung
Kurznachricht zu "Die Aufrechnungserklärung durch den gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer" von Nicole Vater, original erschienen in: SVR 2017 Heft 1, 22 - 24. Die Autorin legt im ersten Abschnitt da ... mehr ...
09.02.2017 Private Lebensversicherung
Rückabwickung von Lebensversicherungsverträgen - Brambach kommentiert die Entscheidungen des BGH vom 01.06.2016 zu Fragen der Berechnung
Kurznachricht zu "Missverständnisse bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach einem Widerspruch - Anmerkung zu den Urt. des BGH v. 01.06.2016 (IV ZR 482/14 und 343/15)" von Dr. Marko Brambach, original ers ... mehr ...