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14.07.2016 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BVerfG: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
29.07.2015 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BGH: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). mehr ...
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18.12.2013 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BGH: Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraussetzt. mehr ...
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01.02.2013 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
Umstellung des Vertrags in den Basistarif ohne Selbstbehalt möglich - Änderungen für privat Krankenversicherte vom Bundestag beschlossen
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 31.01.2013 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/11469) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12199) angenommen. Das Gesetz zielt darauf ab, Probleme bei der Anwendung verschiedener Regelungen zu beheben, die das Recht der privaten Krankenversicherung betreffen. So kann ein Versicherungsnehmer vom Versicherer nun jederzeit eine Umstellung des Vertrags in den Basistarif ohne Selbstbehalt verlangen, wenn der im Basistarif vereinbarte Selbstbehalt den Beitrag nicht angemessen verringert. Der Vertrag muss innerhalb von drei Monaten umgestellt werden. mehr ...
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15.10.2015 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
Rückabwicklung von Lebensversicherungen und das Bereicherungsrecht - Armbrüster zugleich zum Urteil des BGH vom 29.07.2015
Kurznachricht zu "Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungen" von Prof. Dr. RiKG a.D. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2015 Heft 42, 3065 - 3067. Der Autor befasst ... mehr ...
07.09.2015 Versicherungsdauer, Kündigung & Widerruf
Versicherungsvertrag: Neuabschluss oder nur Veränderung des bestehenden Vertrags? Armbrüster und Schreier mit Auslegungshinweisen
Kurznachricht zu "Abgrenzung von Änderung und Neuabschluss (Novation) eines Versicherungsvertrags" von Prof. Dr. Christian Armbrüster und Vincent Schreier, original erschienen in: VersR 2015 Heft 25, 1053 - 1062. mehr ...
17.07.2014 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BGH: Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
Der BGH hat mit einem Urteil einen Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages abgelehnt. mehr ...
23.05.2014 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Kostenausgleich trotz Kündigung des Versicherungsvertrages ? - Welker zur jüngsten BGH-Rechtsprechung vom 12.03.2014
Kurznachricht zu "BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolicen können gekündigt oder widerrufen werden" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2014 Heft 2 ... mehr ...
23.04.2014 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
Gefahrerhöhung - Staudinger und Friesen untersuchen das Kündigungsrecht gem. § 24 VVG
Kurznachricht zu "Kündigungsrecht nach erfolgter Gefahrerhöhung - § 24 Abs. 1 und 2 VVG" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Wiss. Mit. Siegfried Friesen, original erschienen in: DAR 2014 Heft 4, 184 - 187. mehr ...
12.03.2014 Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist. mehr ...