Top-News
unlauterkeit-zeitschrift
© Fotolia.de - victor zastol'skiy
26.01.2017 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. mehr ...
vodafon-nutzung
© Fotolia.de - Thomas Reimer
25.01.2017 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Nach einem Urteil des BGH muss die Klage der Vodafone Kabel Deutschland gegen die Deutsche Telekom im Streit um Mietkosten für Kabelkanalanlagen neu verhandelt werden. mehr ...
bunde-netzagentur
© Fotolia.de - lassedesignen
16.12.2016 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
BVerfG: Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar war die Vorschrift ursprünglich verfassungsgemäß. Aufgrund der Veränderung der Märkte ist die Regelung jedoch insofern nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, als sie in allen Teilen des Telekommunikationsmarkts unterschiedslos hinsichtlich aller Wettbewerber die Rechtsschutzmöglichkeiten regulierter Unternehmen beschränkt. Insoweit leidet die Regelung heute an einem Differenzierungsmangel. Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzgeber die zunächst verfassungskonform getroffene Regelung bis zum 31.07.2018 nachbessern, um diese an die veränderten Marktbedingungen anzupassen. mehr ...
werbung-medizinprodukt
© Fotolia.de - Andrey Popov
01.12.2016 Arznei- & Heilmittelwerbung
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. mehr ...
verbraucher-unternehmen
© Fotolia.de - travnikovstudio
10.11.2016 Kartellrecht
Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf so genannte Startups ausgeweitet werden sollen. Das digitale Zeitalter stelle mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs. 18/10207). Außerdem werden mit der GWB-Novelle den wirtschaftlich bedrängten Presseverlagen kartellrechtliche Ausnahmen gewährt. mehr ...
Weitere News
20.02.2017 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
Lauterkeitsrecht - Büscher untersucht die aktuelle EuGH- und BGH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2015" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher, original erschienen in: GRUR 2017 Heft 2, 105 - 120. Der Auto ... mehr ...
19.02.2017 Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
Relevanter Markt im Verkehrswesen - Eufinger und Vogler untersuchen die Übernahme von "Postbus" durch "Flixbus"
Kurznachricht zu "Aus Postbus wird Flixbus - Zur Abgrenzung des relevanten Marktes im Verkehrswesen" von Dr. Alexander Eufinger rund Prof. Dr. Ralf Vogler, original erschienen in: TranspR 2017 Heft 1, 16 - 22. mehr ...
14.02.2017 Kartellrecht
Kartellrecht - Bischke und Brack untersuchen neue Entwicklungen
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Kartellrecht" von RA Dr. Alf-Henrik Bischke und RA Sebastian Brack, original erschienen in: NZG 2017 Heft 3, 92 - 94. Bischke und Brack befassen sich mit dem "V ... mehr ...
14.02.2017 Unzulässige Marktkoordination & Absprachen
Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich m ... mehr ...
13.02.2017 Sektorale Forschungs- & Entwicklungsbeihilfe
Staatliche Beihilfen - Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde. mehr ...