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13.12.2013 Preisausschreiben & Glücksspiele
BGH: Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. mehr ...
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24.01.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
OVG Nordrhein-Westfalen: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraussetzt. mehr ...
19.01.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
EuGH: Vereinigte Königreich und Gibraltar sind für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat. mehr ...
13.01.2017 Preisausschreiben & Glücksspiele
Online-Glücksspiele - Korte untersucht Fragen des Glücksspiels unter Auswertung von § 4 Abs. 4f. GlüStV
Kurznachricht zu "Glücksspiel im und über Internet" von Prof Dr. Stefan Korte, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 1, 1 - 7. Der Autor erläutert im ersten Abschnitt die internet-spezifische Gefahr ... mehr ...
16.06.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
10.06.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
OVG Nordrhein-Westfalen: Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar
In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. mehr ...
17.05.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
Sportwetten - Braun untersucht Fragen der Konzessionsvergabe unter Auswertung aktueller Entscheidungen
Kurznachricht zu "Konzessionsvergaben für Sportwetten - Maßstab für alle verwaltungsrechtlichen Konzessionsauswahlverfahren?" von RA/FAVerwR/FAVergR Dr. Christian Braun, original erschienen in: NZBau 2016 Heft 5, 266 - 269.< ... mehr ...
13.04.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. mehr ...
31.03.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
Vermittlung von Sportwetten - Weidemann kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 04.02.2015 zur strafrechtlichen Verfolgung
Kurznachricht zu "Vermittlung von Sportwetten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.02.2015" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 6, 269 - 275. Der EuGH hat mit Ur ... mehr ...
22.03.2016 Preisausschreiben & Glücksspiele
Hertwig: Europäische Grundfreiheiten stehen wirksamer Glücksspielregulierung nicht entgegen.
Kurznachricht zu "Grundfreiheiten und Glücksspiel" von RA Prof. Dr. Stefan Hertwig, original erschienen in: NZBau 2016 Heft 3, 152 - 154. Hertwig nimmt das Urteil des EuGH vom 22.01.2015 (Az.: C-463/13 ... mehr ...