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22.10.2015 Finanzhilfen & Investitionszulagen
KWK-Umlage soll stark steigen - Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Mit dem Verzicht auf die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die mit Kohle als Brennstoff betrieben werden, werde ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Kohlendioxid-Einsparziele geleistet, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (BT-Drs. 18/6419). mehr ...
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25.11.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Ökostrom-Förderung - Europäische Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung und Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zudem hat die Europäische Kommission grünes Licht für eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage unter dem EEG 2014 gegeben. mehr ...
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12.11.2014 Vergaberecht
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. mehr ...
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15.01.2014 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfen - Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Beihilfen vorgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Firmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die Leitlinien treten am 01.07.2014 in Kraft. mehr ...
Weitere News
13.02.2017 Sektorale Forschungs- & Entwicklungsbeihilfe
Staatliche Beihilfen - Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde. mehr ...
12.02.2017 Begriff & Art der Subvention/Beihilfe
Staatliche Beihilfe - Meßmer untersucht die neue Bekanntmachung der Europäischen Kommission
Kurznachricht zu "Die neue Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Schluss mit der Verwirrung?" von Dr. Stefan Meßmer, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 1, 1 - 7. mehr ...
09.02.2017 Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
BGH: Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. mehr ...
07.02.2017 Rechtsschutz im Rahmen von Subventionsverhältnissen
Die Konkurrentenklage im Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur - ein Überblick von Götz
Kurznachricht zu "Der gerichtliche Rechtsschutz bei Ausschreibungen nach dem EEG 2017 und dem WindSeeG" von RegRat Dr. Andreas Götz, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 1, 17 - 21. Einleitend führt d ... mehr ...
07.02.2017 Ausschreibungsverfahren
Die Änderungen durch das Windenergie-auf-See-Gesetz - ein Überblick von Uibeleisen
Kurznachricht zu "Das neue WindSeeG" von RA Dr. Maximilian Uibeleisen, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 1, 7 - 12. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs des neuen Gesetzes sind nach den Ausführungen ... mehr ...
17.01.2017 Ausschreibungsverfahren
§ 132 GWB n.F. - Pfannkuch untersucht Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Kurznachricht zu "Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit nach § 132 GWB n.F." von Dr. Benjamin Pfannkuch, original erschienen in: KommJur 2016 Heft 12, 448 - 452. Wenngleich Änderungen in einem ... mehr ...