Top-News
02.02.2017 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen. mehr ...
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25.01.2017 Betriebskostenabrechnung
BGH: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. mehr ...
18.01.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. mehr ...
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13.01.2017 Rechte der Wohnungseigentümer
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht. mehr ...
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10.01.2017 Erbverzicht & Verjährung
OLG Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
Weitere News
23.02.2017 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung
OLG Hamm: Nierenentfernung beim Achtjährigen - Klinikum haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. mehr ...
21.02.2017 Berechnung der Gerichtsgebühren
Krbetschek erläutert die Besonderheiten der Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG
Kurznachricht zu "Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr im Zivilprozess" von Clemens Krbetschek, original erschienen in: NJW 2017 Heft 8, 517 - 521. Die Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG ist im Zusamme ... mehr ...
21.02.2017 Eigenbedarf des Vermieters
Eigenbedarf und Anbieten einer Alternativwohnung - Selk kritisch zum BGH
Kurznachricht zu "Eigenbedarf der GbR und Ende einer Ära: Pflichtverletzung des Vermieters beim Anbieten einer Alternativwohnung" von Dr. Michael Selk, original erschienen in: NJW 2017 Heft 8, 521 - 524. mehr ...
21.02.2017 Verzicht auf den Pflichtteil & Verjährung
Zimmer zur Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrags
Kurznachricht zu "Störungen beim Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag" von Prof. Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 8, 513 - 517. Der Autor macht darauf aufmerksam, dass zwar ... mehr ...
19.02.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Viefhues skizziert die Folgen von Verstößen gegen die Mitteilungspflicht im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Verletzung der Mitteilungspflichten bei der Verfahrenskostenhilfe" von Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: FuR 2017 Heft 3, 135 - 137. Im Rahmen des § 120a A ... mehr ...