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04.05.2016 Kündigung (allgemein)
BGH: Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. mehr ...
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18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. mehr ...
25.11.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. mehr ...
29.10.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
OLG Hamm: Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt
Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert. mehr ...
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14.05.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält. mehr ...
Weitere News
17.02.2017 Anfechtung der Willenserklärung
OLG Hamm: Zwei Diamant-Ohrringe oder schon ein Pärchen?
Ein Kunde, der - u.a. als Wertanlage - beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster - im Ergebnis - bestätigt. mehr ...
14.02.2017 Vertragsstrafenvereinbarung
Anwendbarkeit der Sanktionen des Dachverbands: Stöber zum Urteil des BGH vom 20.06.2016
Kurznachricht zu "Die Umsetzung von Disziplinarmaßnahmen der FIFA gegen Fußballclubs durch nationale Dachverbände" von Prof. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: NZG 2017 Heft 3, 95 - 98. Stöber ... mehr ...
26.01.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote
Unwirksame Klauseln zur Rücklastschrift und Sperrung - Hoof kommentiert das Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016 - 2 U 615/15 - Zur Unwirksamkeit diverser AGB-Klauseln eines Telekommunikationsunternehmens" von Karsten Hoof, original erschienen in: VuR 2017 Heft 1 ... mehr ...
26.01.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Büdenbender zu Preisanpassung bei Tarif-und Grundversorgungskunden aus Sicht des BGH
Kurznachricht zu "Preisänderungen in Energielieferungsverträgen mit Tarif- und Grundversorgungskunden" von Prof. Dr. Ulrich Büdenbender, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5, 299 - 302. Der Verfasser ... mehr ...
23.01.2017 Vertretung & Vollmacht
Vertreterhaftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz - Pietzarka kritisch zu den Auswirkungen der "Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB"
Kurznachricht zu "Vertreterhaftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz - Auswirkungen der "Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB"" von Wiss. Mitarb. Dominik Pietzarka, original erschienen in: GmbHR 2017 Heft 2, 73 - 78. mehr ...