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10.01.2017 Erbverzicht & Verjährung
OLG Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
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14.12.2016 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
OLG Hamm: Wer erbt die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, seine die Erklärung auszulegen. Das kann zu für die Beteiligten nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen führen - klare Formulierungen helfen! Ein Beispiel gibt der vom 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu beurteilende Fall. mehr ...
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05.10.2016 Erbrecht
Siebert gibt einen Rechtsprechungsüberblick über das Erbrecht im ersten Halbjahr 2016
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2016" von Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2016 Heft 40, 2927 - 2932. mehr ...
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06.01.2016 Testament & Erbvertrag
OLG Hamm: ʺZettel-Testamenteʺ - Testament muss auf üblicher Schreibunterlage verfasst sein
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke bestätigt, die die Erteilung eines auf der Grundlage zweier vermeintlicher Testamente beantragten Erbscheins abgelehnt hat. mehr ...
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07.05.2014 Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall
BGH: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Lebensgefährtin ist nach einem Urteil des BGH als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen. mehr ...
Weitere News
15.02.2017 Auslegung letztwilliger Verfügungen
OLG Hamm: Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 20.10.1993, Az.: IV ZR 231/92) und Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen entschieden. mehr ...
14.02.2017 Erbrecht
Glenk plädiert für die Erteilung einer post- oder transmortalen Vollmacht gegenüber der Anordnung einer Testamentvollstreckung
Kurznachricht zu "Unterschätzt, aber effizient - Trans- und postmortale Vollmachten" von Institutsdirektor Hartmut Glenk, original erschienen in: NJW 2017 Heft 7, 452 - 455. Der Autor hält die Erteilung ... mehr ...
09.02.2017 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
EGMR: Rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder
Der EGMR stellte in seinem Kammerurteil im Verfahren Mitzinger gegen Deutschland einstimmig fest, dass die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde. mehr ...
30.01.2017 Ausgestaltung des Testaments
Roth erläutert die Grundlagen des Quotenvermächtnisses
Kurznachricht zu "Praktische Fragen zum Quoten-Vermächtnis" von Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 2, 39. Mit Hilfe des Quotenvermächtnisses kann der Erblasser auch bei Schwank ... mehr ...
25.01.2017 Pflichtteilsanspruch & dessen Durchsetzung
OLG Hamm: Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden
Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 08.12.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Münster bestätigt. mehr ...