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10.01.2017 Erbverzicht & Verjährung
OLG Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
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14.12.2016 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
OLG Hamm: Wer erbt die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, seine die Erklärung auszulegen. Das kann zu für die Beteiligten nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen führen - klare Formulierungen helfen! Ein Beispiel gibt der vom 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu beurteilende Fall. mehr ...
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17.04.2013 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
BVerfG: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. mehr ...
Planung der Unternehmensnachfolge
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17.08.2012 Besonderheiten bei der Vererbung von Unternehmen
Ehlers u.a. zur notwendigen Ausgestaltung der Unternehmensnachfolgeplanung
Kurznachricht zu "Die strategische Unternehmensnachfolgeplanung" von Prof. Dr. Harald Ehlers und StB/WP Dirk Meimberg und StB Mathias Pohl, original erschienen in: NWB 2012 Heft 34, 2783 - 2790. mehr ...
Weitere News
09.02.2017 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
EGMR: Rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder
Der EGMR stellte in seinem Kammerurteil im Verfahren Mitzinger gegen Deutschland einstimmig fest, dass die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde. mehr ...
23.01.2017 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
LG Coburg: Sittenwidrigkeit einer Abtretung
Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten diente hier dazu, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Sie war deshalb sittenwidrig und damit nichtig. Das hat das LG Coburg mit einem rechtskräftigen Urteil entschieden. mehr ...
18.01.2017 Besonderheiten bei der Vererbung von Unternehmen
Die Stiftung und eine Familienstiftung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes - ein Beitrag von Daragan
Kurznachricht zu "Die Stiftung und die Familienstiftung des Erbschaftsteuergesetzes" von RA Dr. Hanspeter Daragan, original erschienen in: ZErb 2017 Heft 1, 1 - 5. Der Beitrag beschäftigt sich mit der F ... mehr ...
18.01.2017 Ausschlagung des Erbes
OLG Oldenburg: Wer zahlt fürs Pflegeheim?
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. mehr ...
07.01.2017 Vor- & Nacherbschaft
Hartmann referiert über die Gestaltung und Abwicklung von Grundstücksverträgen in der Nacherbfolge
Kurznachricht zu "Nacherbfolge und Grundbuchrecht - insbesondere zur Gestaltung und Abwicklung von Grundstücksverträgen" von Notar Dr. Christian Hartmann, original erschienen in: DNotZ 2016 Heft 12, 899 - 913. mehr ...
30.12.2016 Annahme & Ausschlagung des Erbes
Bestelmeyer stellt wichtige erbrechtliche Entscheidungen ab dem Jahr 2014 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts seit 2014" von Dipl.-RPfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: Rpfleger 2016 Heft 12, 694 - 713. Vor dem Hintergrund der Problematik des Umgangs ... mehr ...