Top-News
02.02.2017 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen. mehr ...
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14.10.2016 Abstammung & Verwandtschaft
Bundesrat fordert längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern
In einer am 14.10.2016 beschlossenen Stellungnahme spricht sich der Bundesrat dafür aus, die von der Bundesregierung geplante Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für Scheinväter zu verlängern. Väter, denen vermeintliche Kinder untergeschoben wurden, sollen nach Ansicht der Länder sechs Jahre Zeit haben, um Unterhaltszahlungen gegenüber dem leiblichen Vater durchzusetzen. mehr ...
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31.08.2016 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. mehr ...
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15.06.2016 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. mehr ...
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19.04.2016 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BVerfG: Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre, so ist es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers - auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte - gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. mehr ...
Weitere News
01.02.2017 Ermittlung der Abstammung des Kindes
Frank erörtert die mütterliche Verpflichtung, die Identität des Kindesvaters zu nennen
Kurznachricht zu "Zur Verpflichtung einer Mutter, die Identität des Vaters preiszugeben" von Prof. Dr. Rainer Frank, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 3, 161 - 165. Frank hebt zunächst hervor, das ... mehr ...
25.01.2017 Namensrecht für Kinder
Prüfungsmaßstab bei Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes - Hilbig-Lugani kritisch zum Beschluss des BGH vom 9.11.2016
Kurznachricht zu "Elterliche Sorge - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.11.2016" von Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 2, 119 - 123. Der Beitrag befasst sich ... mehr ...
23.01.2017 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
Wer vertritt das Kind in Abstammungssachen? - Siede zum Beschluss des BGH vom 2.11.2016
Kurznachricht zu "Abstammung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.11.2016" von RiOLG Walther Siede, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 2, 123 - 126. Der Beitrag nimmt einen aktuellen Beschluss ... mehr ...
20.01.2017 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
Fortführung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens bei Tod des antragstellenden rechtlichen Vaters: Runge-Rannow zum Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 23.11.2015
Kurznachricht zu "Der Tod des antragstellenden rechtlichen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Konsequenzen de lege ferenda aus BVerfG, FamRZ 2016, 199" von Maria-Viktoria Runge-Rannow, original erschienen in: FamRZ ... mehr ...
06.12.2016 Adoptionsrecht
Blusz referiert über die Adoption Volljähriger im Rahmen der Nachfolgeplanung
Kurznachricht zu "Adoption Volljahriger im Rahmen der Nachfolgeplanung - Voraussetzungen, Verfahren und Folgen" von RA/StB Pawel Blusz, original erschienen in: NWB 2016 Heft 48, 3611 - 3617. Der Verfass ... mehr ...