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14.10.2016 Pflegschaft, Betreuung & Vormundschaft
Bundesrat für gesetzliche Vertretungsbefugnis der Partner im Krankheitsfall
Der Bundesrat möchte, dass sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. Er hat dazu am 14.10.2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen: Ist eine volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage, für sich zu entscheiden und hat die betroffene Person nichts Gegenteiliges geäußert, so darf der Partner die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit regeln. Er kann dann beispielsweise in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen. mehr ...
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09.08.2016 Betreuungsrecht
BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. mehr ...
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04.05.2016 Betreuungsrecht
BVerfG: Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar. mehr ...
30.06.2015 Vormundschaftsrecht
BVerfG: In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z.B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt. mehr ...
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16.10.2014 Betreuungsrecht
BGH: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. mehr ...
Weitere News
14.02.2017 Pflegschaftsrecht
Zurückführung eines Pflegekinds in die Pflegefamilie - Lack kommentiert den Beschluss des BGH vom 16.11.2016
Kurznachricht zu "Voraussetzungen eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Rückführung des Pflegekindes - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.11.2016" von RiLG Dr. Katrin Lack, original erschienen in: NJW 2017 Heft 7, 472 - 4 ... mehr ...
31.01.2017 Betreuungsrecht
Merkel beleuchtet den BGH-Beschluss vom 06.07.2016 zu den hohen Anforderungen an die Konkretisierung einer Patientenverfügung
Kurznachricht zu "Patientenwille und Lebensschutz - Klärungsversuch in einer unwegsamen Debatte" von Prof. Dr. Grischa Merkel, original erschienen in: MedR 2017 Heft 1, 1 - 8. Die Autorin weist darauf h ... mehr ...
31.01.2017 Betreuungsrecht
Sternberg-Lieben kommentiert den BGH-Beschluss vom 06.07.2016 zur Problematik des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen aufgrund einer Patientenverfügung
Kurznachricht zu "Abbruch Iebenserhaltender Maßnahmen/Patientenverfügung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.07.2016" von Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, original erschienen in: MedR 2017 Heft 1, 36 - 45. mehr ...
23.01.2017 Betreuungsrecht
Betreuungsrecht - Lipp untersucht Fragen des Assistenzprinzips und Erwachsenenschutzes
Kurznachricht zu "Assistenzprinzip und Erwachsenenschutz" von Prof. Volker Lipp, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 1, 4 - 11. Der Autor legt einleitend dar, dass mit dem Betreuungsgesetz das deuts ... mehr ...
17.01.2017 Betreuungsrecht
Böhm hinterfragt den Umgang der Betreuungsgerichte mit dem Thema Alkoholismus als Krankheit
Kurznachricht zu "Haben die Betreuungsgerichte ein Alkoholproblem?" von PräsLG Horst Böhm, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 1, 15 - 18. Die Behandlung des Alkoholismus im Betreuungsrecht durch di ... mehr ...