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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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08.07.2016 Immobilienmakler
BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. mehr ...
10.07.2015 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. mehr ...
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27.05.2015 Immobilienmakler
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 01.06.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen. mehr ...
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27.02.2015 Grundstücks-/Immobilienrecht
BGH: Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. mehr ...
Weitere News
16.02.2017 Grundstücks-/Immobilienrecht
Schmidt zur Frage der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit der Erbbaubestellung aus der Perspektive eines Erbbauberechtigten
Kurznachricht zu "Wirtschaftlichkeit der Erbbaubestellung aus der Sicht eines Erbbauberechtigten" von StB/Dipl.-VolksW. Fritz Schmidt, original erschienen in: NWB 2017 Heft 6, 444 - 449. Der Autor kann ... mehr ...
16.02.2017 Grundstücks-/Immobilienrecht
Böhringer gibt einen Überblick über das Grundstücks- und Grundbuchrecht ab 2015
Kurznachricht zu "Entwicklungen des Grundstücks- und Grundbuchrechts seit 2015" von Notar a.D. Prof. Walter Böhringer, original erschienen in: Rpfleger 2017 Heft 2, 63 - 79. Zunächst befasst sich Böhrin ... mehr ...
14.02.2017 Grundbuch & Verfahren in Grundbuchsachen
Riege zur möglichen Einsicht in das elektronische Grundbuch durch Versorgungsunternehmen
Kurznachricht zu "Die Einsicht von Versorgungsunternehmen in das elektronische Grundbuch" von RA Steffen Riege, original erschienen in: Rpfleger 2017 Heft 2, 57 - 62. Der Verfasser klärt die Voraussetzu ... mehr ...
12.02.2017 Grundstücks-/Immobilienrecht
Böhringer gibt einen Überblick über neue Entwicklungen im Grundstücksrecht
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Grundstücksrecht" von Notar a. D. Prof. Walter Böhringer, original erschienen in: NotBZ 2017 Heft 1, 5 - 13. Zunächst weist Böhringer darauf hin, dass Art. 62 ... mehr ...
05.02.2017 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
Hartmann referiert über die Gestaltung und Abwicklung von Grundstücksverträgen bei der Nacherbfolge und im Grundbuchrecht
Kurznachricht zu "Nacherbfolge und Grundbuchrecht - insbesondere zur Gestaltung und Abwicklung von Grundstücksverträgen (Teil 2)" von Notar Dr. Christian Hartmann, original erschienen in: DNotZ 2017 Heft 1, 28 - 48. mehr ...