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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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08.07.2016 Immobilienmakler
BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. mehr ...
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27.05.2015 Immobilienmakler
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 01.06.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen. mehr ...
Weitere News
13.01.2017 Immobilienmakler
Müller zur den neuen Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Kurznachricht zu "Neue Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter" von Prof. Dr. Marion A. R. Müller, original erschienen in: NWB 2017 Heft 2, 109 - 114. Im Zuge des ... mehr ...
22.07.2016 Immobilienmakler
Fischer beleuchtet das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung
Kurznachricht zu "Das Bestellerprinzip im Maklerrecht" von Dr. Detlev Fischer, original erschienen in: WuM 2016 Heft 7, 391 - 399. Bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen gilt der Grundsatz: Wer d ... mehr ...
14.03.2016 Immobilienmakler
Fischer gibt einen Überblick zur Rechtsprechung des BGH zum Maklerrecht
Kurznachricht zu "Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Maklerrecht" von Dr. Detlev Fischer, original erschienen in: WM - Sonderbeilage 2016 Heft 1, 2 - 39. Der Beitrag enthält einen sehr a ... mehr ...
05.03.2016 Immobilienmakler
Magnus undWais über die rechtlichen Tücken des Bestellerprinzips im Maklerrecht
Kurznachricht zu "Wen interessiert's? - Der Courtageanspruch des Maklers im Interessendickicht" von Dr. Robert Magnus und Dr. Hannes Wais, original erschienen in: JZ 2016 Heft 4, 183 - 190. Seit dem 01. ... mehr ...
01.12.2015 Immobilienmakler
Lerch bespricht die Zulässigkeit von Maklerklauseln in notariellen Verträgen
Kurznachricht zu "Maklerklauseln in notariell beurkundeten Verträgen" von RiLG Dr. Klaus Lerch, original erschienen in: ZfIR 2015 Heft 22, 817 - 823. Der Verfasser untersucht in dem vorliegenden Beitrag ... mehr ...
08.06.2015 Immobilienmakler
Fischer referiert über das Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht
Kurznachricht zu "Das Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht" von RiBGH Dr. Detlev Fischer, original erschienen in: NJW 2015 Heft 22, 1560 - 1564. Der Verfasser beschäftigt sich in seinem Beitrag ... mehr ...
30.07.2014 Immobilienmakler
OLG Oldenburg: Makler zur Rückzahlung einer Provision von knapp 20.000 EUR verurteilt
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt und damit einen Makler zur Rückzahlung von knapp 20.000 EUR verurteilt. mehr ...