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15.08.2016 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
OLG Hamm: Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. mehr ...
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13.07.2016 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 S. 1 BGB zu stellen sind. mehr ...
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05.03.2015 Beschaffenheits- & Haltbarkeitsgarantie
EuGH: Potentielle Fehler eines medizinischen Gerätes
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. mehr ...
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30.04.2014 Gewährleistung im Kaufrecht
BGH: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. mehr ...
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02.04.2014 Gewährleistung im Kaufrecht
BGH: Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. mehr ...
Weitere News
05.02.2017 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
Müller erörtert den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Nachfristsetzung nach § 437 BGB
Kurznachricht zu "Sachmängel - Die Angemessenheit der Nachfristsetzung" von RA Wolf Müller, original erschienen in: MDR 2017 Heft 1, 10 - 13. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag die Anforderungen an ... mehr ...
30.01.2017 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
WV-Skandal: Horn sagt "Ja" zum Ausbesserungsanspruch der Fahrzeugkäufer
Kurznachricht zu "Der kaufrechtliche Ausbesserungsanspruch - Nachbesserung um den Preis eines neuen Mangels" von Jakob Horn, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5, 289 - 294. Der Autor hakt nach, ob d ... mehr ...
20.01.2017 Vorliegen eines Sachmangels
Asmussen zu den Rechtsfolgen falscher Aussagen über Nachhaltigkeitsprojekte von Unternehmen
Kurznachricht zu "Haftung für unwahre Aussagen über Nachhaltigkeitskodizes" von Sven Asmussen, original erschienen in: NJW 2017 Heft 3, 118 - 123. Der Autor macht sich Gedanken über die die rechtliche W ... mehr ...
15.12.2016 Vorliegen eines Sachmangels
LG Coburg: Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung durch markenfremde Ersatzteile
Die Klage eines Käufers auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten blieb vor dem LG Coburg erfolglos, weil der Verkäufer den aufgetretenen Mangel an einem Kleidungsstück bereits ordnungsgemäß beseitigt hatte. mehr ...
13.12.2016 Anspruch auf Schadenersatz
Buchmann und Hoffmannkommentieren das BGH-Urteil vom 24.8.2016 zu rechtsmissbräuchlichen Verhalten bei ebay-Käufen
Kurznachricht zu "Rechtsmissbrauch bei Abbruchjägern" von RA Dr. Felix Buchmann und RAin Anna-Lena Hoffmann, original erschienen in: K&R 2016 Heft 12, 799 - 801. Die Autoren verweisen auf das BGH-Urteil ... mehr ...