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11.06.2015 Rechte & Pflichten aus dem Kaufvertrag
Dauerhafte Datenträger im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie - Baudenbacher und Haas untersuchen die Einordnung von Webseiten
Kurznachricht zu "Webseiten als dauerhafte Datenträger" von Prof. Carl Baudenbacher und Theresa Haas, original erschienen in: GRUR Int. 2015 Heft 6, 519 - 528. mehr ...
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02.07.2014 Zahlung des Kaufpreises
BGH: Sillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. mehr ...
Weitere News
01.12.2016 Zahlung des Kaufpreises
Kleine-Cosack hält die Kritik am Inkasso bei seriösen Anbietern weitestgehend für verfehlt
Kurznachricht zu "Unseriöse Angriffe auf seriöses Inkasso" von Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: AnwBl 2016 Heft 11, 802 - 809. Der Autor beschäftigt sich mit der vielfachen Kritik am p ... mehr ...
28.06.2016 Rechte & Pflichten aus dem Kaufvertrag
Verbraucherwiderrufsrecht: Singbartl und Zintl sind für eine Verbraucherhaftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung oder des Kaufgegenstands
Kurznachricht zu "Schadensersatzhaftung des Verbrauchers bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung" von Jan Singbartl und Notar a. D. Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2016 Heft 26, 1848 - 1851. ... mehr ...
01.06.2016 Untersuchungs- & Abwicklungspflicht
Untersuchungsobliegenheit des Käufers nach § 377 HGB - Chromek zum Urteil des BGH vom 24.02.2016
Kurznachricht zu "BGH: Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit des Käufers sowie Darlegungs- und Beweislast bei Verjährung von Mängelrechten - Anm. zum Urteil vom 24.2.2016" von RAin Sabine Chromek, original erschiene ... mehr ...
03.10.2015 Pflicht zur Eigentumsverschaffung
Verpfändung von (künftigen) Zahlungsforderungen des Käufers gegen Endabnehmer ist laut Kindsvater zuverlässiges Sicherungsmittel im russischen Recht
Kurznachricht zu "Sicherung von Zahlungsforderungen aus Kaufverträgen mit russischen Partnern" von Erika Kindsvater, original erschienen in: WiRO 2015 Heft 6, 169 - 172. Die Verfasserin geht der Frage n ... mehr ...
19.06.2015 Zahlung des Kaufpreises
AG München: Teure Einbauküche - Pauschalpreisvereinbarung nach Rabattgewährung
Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird. mehr ...
24.04.2015 Zahlung des Kaufpreises
OVG Berlin-Brandenburg: Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik teilweise rechtswidrig
Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel" durchführt, hat teilweise erfolgreich gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von rd. 4,3 Millionen Euro für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik geklagt. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Klägerin nur Gebühren in Höhe von rd. 1,6 Millionen Euro zu tragen hat. mehr ...
14.04.2015 Zahlung des Kaufpreises
AG Hannover: Energieversorger das Unterbrechen der Stromzufuhr wegen Erkrankung der Schuldnerin untersagt
Das Amtsgericht Hannover hat einem hannoverschen Energieversorgungsunternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstands den Strom bei einem Ehepaar aus Langenhagen abzustellen. mehr ...
24.04.2014 Zahlung des Kaufpreises
LG Coburg: Gilt der Kaufvertrag noch oder nicht?
Die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors der Marke Fendt und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR wurde abgewiesen. Das LG Coburg gelangte zur Überzeugung, dass die Kaufvertragsparteien Vorkasse vereinbart hatten. Da der Käufer die Vorkasse nicht leisten wollte, stornierte der Verkäufer zu Recht den Kaufvertrag. mehr ...