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25.01.2017 Betriebskostenabrechnung
BGH: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. mehr ...
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13.01.2017 Rechte der Wohnungseigentümer
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht. mehr ...
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14.12.2016 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. mehr ...
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14.12.2016 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. mehr ...
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09.11.2016 Kündigungsschutz für Wohnraum
BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. mehr ...
Weitere News
12.02.2017 Wohnungseigentum
Elzer gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum WEG-Sachenrecht
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zum Sachenrecht des WEG" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: NotBZ 2017 Heft 1, 13 - 24. Zu Beginn seines Beitrags wendet sich der Autor der Rech ... mehr ...
07.02.2017 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
Pflichten des Verwalters von Wohneigentum: Kuhla zum BGH vom 07.07.2016
Kurznachricht zu "Verwalters Kostenlast bei übereinstimmender Erledigung - Stimmrechtsentzug im Wohngeldzahlungsrückstand - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.07.2016" von VorsRiLG Sabine Kuhla, original erschienen in: N ... mehr ...
07.02.2017 Eigenbedarf des Vermieters
Schüller kommentiert den BGH-Beschluss vom 11.10.2016 zum Verbot der Vorratskündigung bei Geltendmachung von Eigenbedarf
Kurznachricht zu "Verbot der Vorratskündigung im Eigenbedarfsrecht: "Verdichtung" und Nachweis des Selbstnutzungswunsches - Erfolgreiche Gehörsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren" von RA/FAMietWEGR Peter Schüller, ori ... mehr ...
07.02.2017 Mietrechtliche Gewährleistung
Hahn setzt sich mit den verschiedenen Lösungsmodellen für die Rechtsfolgen der vom Mieter verhinderten Mängelbeseitigung auseinander
Kurznachricht zu ""Non-Compliance" des Mieters bei der Mängelbeseitigung und Auswirkungen seines Verhaltens auf die Mietminderung" von Prof. Dr. Erik Hahn, original erschienen in: NZM 2017 Heft 1, 7 - 15. mehr ...
07.02.2017 Verfahren in Wohnungseigentumssachen
Ott schärft das Problembewusstsein für die Begründung von Sondernutzungsrechten
Kurznachricht zu "Sondernutzungsrechte in der notariellen Praxis" von RA/FAMietWEGR Dr. Andreas Ott, original erschienen in: NZM 2017 Heft 1, 1 - 7. Der Autor hebt die Bedeutung der Begründung von Wohnu ... mehr ...