Weitere News
31.03.2016 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Schriftformheilungsklausel im Mietvertrag - Disput zum Urteil des OLG Braunschweig vom 17.09.2015
Kurznachricht zu "Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel - Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 17.09.2015" von RA Dr. Anja Disput, original erschienen in: NZM 2015 Heft 6, 197 - 202. Geg ... mehr ...
23.07.2015 Abschluss & Inhalt des Mietvertrags
Die Durchführung von Schönheitsreparaturen - ein Beitrag von Drasdo
Kurznachricht zu "Rechtsprechungswende zu Dekorationsklauseln: Alles klar oder was?" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2015 Heft 14, 417 - 418. Der Autor befasst sich in seinem ... mehr ...
02.01.2015 Mietverhältnisse über Grundstücke
Miet-AGB - Ludley zum Versäumnisurteil des BGH vom 10.09.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.09.2014 - Xll ZR 56/11" von RA/FAMietR Carsten Ludley, original erschienen in: NJW 2014 Heft 51, 3722 - 3726. Der mehr ...
15.08.2014 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten bis 2018 verlängert
Die Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten für bebaute Erholungsgrundstücke soll um drei Jahre bis zum Jahr 2018 verlängert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für den eventuellen Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken neu geregelt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/2231) des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung mit ihrer Stellungnahme dem Parlament zugeleitet hat. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist die Unterscheidung zwischen Nutzungsrechten und Eigentümerrechten auf bestimmten Grundstücken, die noch aus DDR-Zeiten stammen. mehr ...
13.06.2014 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Bundesrat will Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer verlängern
Der Bundesrat will den besonderen Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer bis zum Oktober 2018 verlängern und die Pflicht zum Tragen der Abbruchkosten der Wochenendhäuser neu regeln. mehr ...
23.09.2013 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Freigabe einer Mietkaution: Streyl zum Urteil des LG Berlin vom 03.07.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Berlin vom 03.07.2012, Az.: 63 S 13/12 (Der Anspruch auf Freigabe eines vom Mieter verpfändeten Kautionskontos unterliegt der regelmäßigen Verjährung gern. § 195 BGB.)" von Vors ... mehr ...
13.06.2012 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR als GbR und Zugang der Kündigung bei gesamtvertretungsberechtigten Gesellschaftern - Salzig gibt Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2011
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2011, Az.: XII ZR 210/09 (Wirksame Kündigung eines mit Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrags mit Zugang an einen (gesamt-)vertretungsberechtigten Gesellschafter" von ... mehr ...
02.04.2012 Mietverhältnisse über Grundstücke
OLG Köln: Streit um Kölner Messehallen - Berufung der Grundstücksgesellschaft zurückgewiesen
Im Streit um die Mietzahlung der Stadt Köln für die Kölner Messehallen hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit einem Urteil die Berufung der klagenden Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15-18 GbR zurückgewiesen. mehr ...