Top-News
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02.06.2016 Nacherfüllungsanspruch
BGH: Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet. mehr ...
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02.06.2016 Rechte & Pflichten des Auftragnehmers
BGH: Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären. mehr ...
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22.04.2016 Privates Baurecht/Werkvertragsrecht
Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht
Der Bundesrat beschloss am 22.04.2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts. Diese zielen unter anderem auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab. Der Regierungsentwurf sieht vor, spezielle Normen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architektenvertrag sowie den Ingenieurvertrag ins Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzufügen. mehr ...
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16.06.2015 Ansprüche des Auftraggebers bei Baumängeln
BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. mehr ...
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10.04.2014 Vergütung der Bauleistung
BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. mehr ...
Weitere News
19.02.2017 Ansprüche des Auftraggebers bei Baumängeln
Langen mit einer Zwischenbilanz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erweiterten Verkäuferhaftung gem. § 439 Abs. 3 BGB-E
Kurznachricht zu "Erweiterte Hersteller- und Lieferantenhaftung nach neuem Recht" von Prof. Dr. Werner Langen, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 333 - 342. Der Autor befasst sich mit dem Entwurf ... mehr ...
19.02.2017 Honorarvereinbarung mit dem Architekten
Seifert zur 'Frage der "Angemessenheit" nach § 4 Abs. 3 HOAI
Kurznachricht zu "Anrechenbare Kosten aus mitzuverarbeitender Bausubstanz - Was ist "angemessen" i.S.v. § 4 Abs. 3 HOAI?" von Werner Seifert, original erschienen in: BauR 2017 Heft 3, 468 - 474. Der Aut ... mehr ...
19.02.2017 Rechte & Pflichten des Bauherrn/Bestellers
Lenkeit mit einem Überblick über das neue Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen am Bau
Kurznachricht zu "Das neue Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen am Bau - Teil 1" von Olaf Lenkeit, original erschienen in: BauR 2017 Heft 3, 454 - 467. Der Beitrag ist der erste Teil mit den wic ... mehr ...
07.02.2017 Leistungspflicht des Architekten
Beweislastverteilung bei Vereinbarung einer Baukostenobergrenze im Architektenvertrag - Fahrenbruch zu den Folgen des BGH-Urteils vom 21.3.2013
Kurznachricht zu "Beweislast für Vereinbarung einer Baukostenobergrenze" von RA/FABau-ArchitektenR/FAVerwR Rainer Fahrenbruch, original erschienen in: NJW 2017 Heft 6, 362 - 364. Der Verfasser erörtert ... mehr ...
30.01.2017 Verjährung der Gewährleistungsansprüche
Weise erörtert die baurechtliche Problematik der Gesamtschuld und ihre Verjährung
Kurznachricht zu "Gesamtschuld und Verjährung im Baurecht" von Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 2, 44 - 45. Der Autor verweist zunächst auf die Grundsatzentscheidung des B ... mehr ...